In einer Pressemitteilung informierte Stadträtin Heiß darüber, dass dienstags und freitags nicht mehr auf dem Vorplatz des Rathauses Schöneberg geparkt werden darf. Die CDU-Fraktion ist über diesen Vorstoß verärgert und erinnert die Stadträtin an die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung.

Im Dezember 2013 wurde nach eingehender Beratung beschlossen, an den Markttagen (Dienstag und Freitag) lediglich den tatsächlich von den Markthändlern benötigen Platz zu sperren, um den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst ungehinderten Zugang zum Rathaus zu gewähren. 

 

Zu der aktuellen Pressemitteilung der grünen Stadträtin nimmt Matthias Steuckardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wie folgt Stellung: "Frau Heiß handelt hier ganz offensichtlich aus ideologischen Gründen und ignoriert bewusst das Ergebnis der Beratungen der Bezirksverordneten. Sollten mehr Markthändler ihre Stände auf dem John-F.-Kennedy-Platz aufbauen wollen, dann wäre das sehr zu begrüßen und auch nach der aktuellen Beschlusslage möglich. Wir lehnen es aber entschieden ab, für weniger als zehn Marktstände vorsorglich dutzende Parkplätze zu vernichten und lediglich darauf zu hoffen, dass der Wochenmarkt vor dem Rathaus attraktiver wird. Zum Sinn bzw. Unsinn dieses Vorhabens wird die CDU-Fraktion die Stadträtin in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. April 2017 befragen.“ 

Steuckardt fügt hinzu: "Gerade ältere oder in ihrer Beweglichkeit eingeschränkte Personen sind darauf angewiesen, ganz in der Nähe von Ämtern und Behörden einen Parkplatz zu finden - ihnen wollen wir mit der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen einen Besuch des Bürgeramts erleichtern (https://www.cdu-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/data/pdf/2017/03/16/34-58caa9847bd60.pdf). Auch mit einer Kurzzeitparkzone würde man das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen auf dem Rathausvorplatz erschweren.“