„Der EUREF-Campus  an der Torgauer Straße soll nach Meinung der CDU weitere Expansionsmöglichkeiten erhalten, denn er ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen Leuchtturmprojekte des Bezirks,“ sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Ralf Olschewski.

Am 18.1.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg mit Stimmen von CDU, SPD und FDP erneut beschlossen, dass der BVV bis März 2017 endlich die Vorlage zum Beschluss der Planreife des B-Plan 7-29 vorzulegen ist.

Damit ist der Weg frei, die von der Senatsverwaltung als rechtlich zulässig angesehene Bebauung bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 qm zu realisieren. Die CDU kritisiert das Bezirksamt an dieser Stelle für den nachhaltigen Versuch, die Rechte der BVV über Bebauungspläne auszuhebeln, in dem es unter dem Vorwand einer rechtlich nicht haltbaren Position den Bezirksverordneten eine Vorlage verweigert, ohne die ein Planreifebeschluss nicht möglich ist.

Die CDU wird bis März prüfen, ob ein Beschluss der Planreife des Bebauungsplans auch ohne Beschlussvorlage des Bezirksamtes aus dem Plenum der BVV möglich ist und damit die notwendige Rechtskraft des Bebauungsplans erreicht werden kann.