Die Zustände rund um den Straßenstrich haben sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Begleitkriminalität, ausufernde Belästigungen für Anlieger und Passanten durch florierendes Gewerbe und aggressives Anwerben berichtet wird. 

Aber eine Änderung des status quo im Sinne der durch diese Auswirkungen der Straßenprostitution betroffenen Menschen wird von SPD und Grünen im Bezirk noch immer strikt abgelehnt. Selbst eine Sperrzeit war für die SPD als Kompromiss, der tagsüber wenigstens eine Entlastung darstellen würde, ohne jedoch den von SPD und Grünen protegierten Straßenstrich gänzlich zu unterbinden, unverhandelbar. 

Ein „Weiter so!“ kann und darf es im Kurfürstenkiez jedoch nicht geben. Deshalb hat die CDU in der gestrigen BVV-Sitzung einen Antrag eingebracht, besonders sensible oder auch belastete Bereiche im Rahmen eines Pilotprojekts durch eine Videoüberwachung zu schützen. Damit haben wir erneut auf die unhaltbaren Zustände und die Dringlichkeit hingewiesen, endlich weitere Schritte zu beschließen, die zur Entschärfung des Konflikts beitragen können. Das Anbringen von Videokameras dient nicht nur der Aufklärung von Straftaten, sondern hat zugleich präventiven Charakter, da das, was derzeit auf offener Straße geschieht, sicher nicht mehr im videoüberwachten Bereich praktiziert wird. Hierfür gibt es in zahlreichen Großstädten Vorbilder, das solche Maßnahmen Wirkung zeigen. 

„Die Ablehnung dieser CDU-Initiative bleibt für uns unverständlich“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski. „Ganz offensichtlich interessiert sich die politische Mehrheit im Bezirk nicht mehr für die Anwohner im Umfeld des Kurfürstenkiezes.