CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Rot-Grün im Bezirk gibt die Kleingärten in der Säntisstraße auf

Pressemitteilung

Zur Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg am 20.Februar 2013 galt es u.a. einen Antrag der CDU-Fraktion zu beschließen, dessen erklärtes Ziel die Verhinderung eines zusätzlichen Logistikzentrums und damit Erhalt von weit über 100 Kleingärten an der Marienfelder Säntisstraße war.
 
Die bisherige Rechtsauffassung des Bezirksamtes solle extern geprüft, Verhandlungen mit dem Investor zwecks Bereitschaft zum Grundstückstausch geführt und ein erneuter Versuch zur Änderung des Flächennutzungsplans bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gestartet werden“ waren die Kernpunkte der Forderung der CDU-Fraktion, vertreten durch den CDU-Bezirksverordneten Peter Rimmler.

Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft lehnte die CDU-Initiative jedoch mit ihrer Mehrheit ab und setzte einen Ersetzungsantrag durch, mit dem die Rettung der Kleingärten nicht mehr erwähnt, die Errichtung des Logistikzentrums offensichtlich als gegeben hingenommen und lediglich mit Prüfvorgaben belegt wird.
SPD und Grüne bestätigen und bekräftigen mit diesem Ergebnis ihr bisheriges Desinteresse gegenüber Kleingärten an der Säntisstraße. Dem entgegen hat der CDU-Bezirksverordnete Rimmler erneut die bleibende und unverminderte Unterstützung zum Erhalt der Kleingärten zugesagt, wie anlässlich der Sitzung zum Stadtentwicklungsausschuss im November den Kleingärtnern versprochen.