Nach der widersprüchlichen und unklaren Berichterstattung über die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgeschlagenen Standorte für Container und Modularbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen, hält die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg eine Klarstellung für erforderlich.

Daher stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage zur BVV-Sitzung am 11. Mai, um zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass die jüngst veröffentlichten Standorte in den Ortsteilen Tempelhof und Marienfelde deutlich von dem abweichen, was bislang für den Bezirk als Konsens galt.

Entweder hat also die Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) die Beschlusslage des Bezirks missachtet und gegenüber dem Senat ihr Einverständnis mit den Standorten erklärt. Oder aber die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Position des Bezirks übergangen und gegen dessen Votum diese Standorte als angeblich einvernehmlich mit dem Bezirk abgestimmt veröffentlicht.

„Dieses Vorgehen ist keinesfalls akzeptabel, zumal verabredet war, aufgrund der Erfahrungen mit der Auswahl der Standorte für Notunterkünfte für Flüchtlinge und der Resonanz aus der Bevölkerung ein transparentes Verfahren zu wählen. Sonst setzen wir die nach wie vor vorhandene Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aufs Spiel, “ meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Rimmler. 

Seit Ende 2015 prüft die Senatsfinanzverwaltung z.T. immer wieder dieselben Standorte, ohne effektiv voranzukommen. Es verwundert doch sehr, dass in der neusten Liste nun wieder Standorte in Marienfelde auftauchen, die nach ersten Prüfungen - zu recht - als ungeeignet herausfielen, während andere wiederum gar nicht aufgelistet werden, ohne dies zuvor mit dem Bezirk abzustimmen. 

„Wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren, erstens die derzeit noch belegten Sportstätten wieder für den Schul- und Vereinssport zu öffnen und zweitens den Flüchtlingen angemessene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Hier müssen sinnvolle Lösungen gefunden werden, was insbesondere die Notwendigkeit voraussetzt, nur solche Standorte auszuwählen, die über eine sozialräumliche Kompatibilität wie z.B. ausreichende Schulkapazitäten im Umfeld verfügen,“ betont der Schul- und Integrationspolitiker Christian Zander.