Wieder einmal wird auf dem Rücken der Berliner Schülerinnen und Schüler eine wichtige Sanierung einer Schule verzögert. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde der Tagesordnungspunkt „Luise-Henriette-Gymnasium: Grundsanierung und Dachausbau des Hauptgebäudes einschließlich Außenanlage“ zum wiederholten Mal vertagt.  

„Angesichts der erst Anfang März geäußerten Ansichten der Landespolitiker, insbesondere von Frau Senatorin Scheeres, dass sich etwas daran ändern müsse, dass Schulbaumaßnahmen in Berlin deutlich länger als in anderen Bundesländern und Städten dauern, spottet dieser Vorgang hohn“, meint der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander. „Hier muss endlich etwas passieren, die Endlosschleifen durch mehrere Verwaltungsebenen gehören abgeschafft. Die Verantwortung gehört vollständig in den für die Baumaßnahme zuständigen Bezirk.“

 

Hintergrund ist, dass es unterschiedliche Auffassungen über das Lüftungskonzept der Schule gab. Der planende und bauausführende Bezirk muss die Planungsunterlagen jeweils durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt genehmigen lassen. Diese forderte, dass der Bezirk eine Überprüfung der verschiedenen Varianten für die Be- und Entlüftung in den Klassenräumen prüfen sollte. Die vom Senat präferierte Lösung würde zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen. 

Das grandiose Scheitern der Beratung und die noch immer nicht endgültige Bewilligung der Maßnahme durch den Hauptausschuss zeigt wieder deutlich, dass die aufwendige Kontrolle durch verschiedene Senatsverwaltungen und den Hauptausschuss des Abgeordneten-hauses ein enormer Klotz am Bein des Vorhabens ist, Schulneubauten und -sanierungen in angemessener Zeit umsetzen zu können.

Die Krönung dieses speziellen Vorgangs um das Luise-Henriette-Gymnasiums ist allerdings, dass die Senatsverwaltung von den von ihr in Auftrag gegebenen Prüfungen zur Be- und Entlüftung, die das Vorhaben bereits um mehrere Monate verzögert haben, auf einmal nichts mehr weiß, weshalb der Tagesordnungspunkt weder im Februar, noch im März abgeschlossen werden konnte, sondern im April erneut behandelt werden muss.