Die CDU-Fraktion hält den gestrigen Beschluss der BVV, wonach sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, dass an gebundenen Ganztagsgrundschulen das Mittagessen grundsätzlich kostenfrei angeboten werden soll, für falsch!

Wir sehen zwar ebenfalls Probleme, doch besteht aus unserer Sicht noch Beratungsbedarf, weshalb wir den Antrag in den Schulausschuss überweisen wollten. Leider wurde dies ohne Not abgeschmettert. 

Hintergrund ist, dass einige Kinder nicht am Schulmittagessen teilnehmen können (die Medien berichteten über die Spreewald-Schule), weil ihre Eltern den Eigenanteil trotz Mahnungen nicht bezahlen. Um den Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen, mag dieser Vorschlag auf den ersten Blick plausibel erscheinen.

Doch wird die damit zusammenhängende auch innerfamiliäre Problematik nicht gelöst. Im Gegenteil ist dadurch ein möglicher Anhaltspunkt für Kindeswohlgefährdung nicht mehr sichtbar und es werden zudem neue Ungerechtigkeiten geschaffen:

An drei Grundschulen des Bezirks gibt es das Angebot der gebundenen Ganztagsschule, zwei davon bieten zugleich jedoch den offenen Ganztag an. Nach Vorstellung der Grünen würden dann die Kinder gemeinsam essen, jedoch die Familien am gebundenen Ganztag das Essen komplett kostenfrei vom Land Berlin erhalten, während die Familien am offenen Ganztag für das gleiche Mittagessen ihren Eigenanteil weiterhin bezahlen müssen.

„Ich würde mich nicht wundern, wenn in der Konsequenz dieses Beschlusses Forderungen erhoben würden, die Essensbeiträge an Schulen und auch Kitas insgesamt entfallen zu lassen. Wir lehnen es daher ab, wenn aus falsch verstandener Rücksichtnahme reflexartig beschlossen wird, dass der Steuerzahler und womöglich auch die anderen Familien mit Mehrkosten belastet werden, nur weil ein im Verhältnis gesehen kleiner Teil der Familien nicht willig ist, einen angemessen Beitrag für das Schulessen zu bezahlen,“ meint der CDU-Schulpolitiker Harald Sielaff. „Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt Zuschüsse, so dass im Ergebnis nur 1,00 € pro Mahlzeit - also 20 €/Monat - aufgewendet werden muss. Und bei unüberwindbaren, vorübergehenden wirtschaftlichen Problemen, liegt eh ein Härtefall vor und der Bezirk übernimmt die Kosten.“

Die CDU hätte es vorgezogen, in Ruhe im Schulausschuss gemeinsam mit Schulamt und Schulaufsicht nach einer Lösung zu suchen, die der Komplexität des Themas mitsamt seiner Auswirkungen, wenn an einer Stellschraube gedreht wird, gerecht wird. Zumindest ist durch die Diskussion über die Spreewald-Schule deutlich geworden, dass Änderungen im bürokratischen gestalteten System der Essensversorgung im Ganztag notwendig sind.