Die BVV hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass das Gemeinschaftshaus Lichtenrade zu erhalten ist.

Hintergrund ist, dass Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) im Juli 2015 verfügt hatte, zur Senkung der Infrastrukturkosten die Aufgabe des Gemeinschaftshauses und des Komplexes an der Briesingstraße mit der Bibliothek und dem Bürgeramt zu prüfen. Anscheinend wollte sie Handlungsfähigkeit demonstrieren und zeigen, dass sie die Haushaltmisere lösen könne. Das Gegenteil ist der Fall! Nachdem die Pläne und weitere Informationen im Rahmen der Haushaltsberatungen öffentlich wurden, stellte sich heraus, dass offenbar ein haushaltstechnisches Chaos bei der Bezirksbürgermeisterin herrscht und sie den Laden nicht im Griff hat.

Wie absurd das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin ist, zeigt sich darin, dass quasi zeitgleich mit der Verfügung des Prüfauftrags zur Abgabe der Gebäude - völlig im Widerspruch zu Schöttlers Plänen - Fakten geschaffen und der Mietvertrag für die Briesingstraße, der eigentlich Ende 2016 ausgelaufen wäre, um weitere 5 Jahre bis Ende 2021 verlängert worden ist. Ein erfreuliches Ergebnis, die Bibliothek und das Bürgeramt wenigsten bis dahin gesichert zu wissen.

Obwohl die Fachabteilungen im Rahmen der Haushaltsberatungen kürzlich mitgeteilt haben, dass keine weiteren Gebäude abgegeben werden können, hielt Frau Schöttler stur daran fest zu prüfen, ob das Gemeinschaftshaus abgegeben werden könne. Diesen Überlegungen ist mit dem heutigen Beschluss nunmehr ein Riegel vorgeschoben worden und der Verwaltung eine Menge Arbeit für unnütze Prüfungen erspart geblieben, “ so der Lichtenrader Bezirksverordnete Christian Zander. „Es ist zu begrüßen, dass sich die anderen Parteien hinter unsere Forderung gestellt und die Bürgermeisterin zurückgepfiffen haben.“