Zum Haushaltsplanentwurf 2016 des Bezirks Tempelhof – Schöneberg erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralf Olschewski:

„Seit Herbst 2014 ist klar, dass Tempelhof-Schöneberg finanzpolitisch am Ende ist. Der Haushaltsentwurf ist der absolute Offenbarungseid des Bezirksamtes und der rot-grünen Politik im Bezirk. Durch den katastrophalen Jahresabschluss 2014 mit einem Verlust von rund 9 Millionen Euro, wurden die finanziellen Reserven des Bezirks fahrlässig aufgebraucht.

Der Haushalt 2015 hatte nach seinem Beschluss nur eine Gültigkeit von einer Woche, dann wurde er durch eine Haushaltssperre außer Kraft gesetzt. Das hat mit Bilanzklarheit und Wahrheit nach der Landeshaushaltsordnung nichts mehr zu tun, “ ärgert sich Olschewski.

„Ein Jahr nach den Katastrophenzahlen des Jahres 2014 ist eigentlich nicht viel passiert. Die Bezirksbürgermeisterin macht weiter wie bisher und für 2015 erwarte ich eine Defizitprognose für unseren Bezirk von 10 Mio. € + X, “ erklärt Olschewski.

Der Haushaltsentwurf für 2016 enthält schon bei seiner Aufstellung eine Teilsperre der konsumtiven Ausgaben und zwei Stadträte haben bereits erklärt, dass ihre Defizite für 2016 nicht mehr auflösbar sind. Deshalb sagt Olschewski:

„Der Bezirkshaushalt ist eine Farce, ich erwarte ab Januar 2016 eine erneute Haushaltssperre für das Jahr 2016. Wenn der Bezirk pleite ist, soll es die Bürgermeisterin endlich sagen, am Anfang einer jeden Konsolidierung der Finanzen steht eine ehrliche Bestandsaufnahme der Situation.

Der Bezirk hat in der Amtszeit von Angelika Schöttler (SPD) eine finanzpolitische Geisterbahnfahrt erlebt. Frau Schöttler ist 2011 mit Finanzreserven von 17 Millionen gestartet und hat zwischen 2011 und 2014 zusätzlich Bauinvestitionsmittel in Höhe von 13 Millionen zweckentfremdet zur Haushaltsdeckung eingesetzt. Das bedeutet, es wurden 30 Millionen innerhalb von 4 Jahren mehr ausgegeben als im Haushalt zur Verfügung gestanden haben!“ erregt sich Olschewski.

„Für 13 Millionen Baumittel hätten wir 4-5 Turnhallen oder 3 Schulen sanieren können. Stattdessen wurde Zeit gekauft, die nicht genutzt wurde, um die Haushaltsschieflage zu beheben. Das erinnert einen schon an griechische Verhältnisse, “ meint Olschewski.

Er fordert das Bezirksamt auf, nun endlich Anstrengungen zu unternehmen, um Einnahmen und Ausgaben wieder auszugleichen. Die CDU wird sich vernünftigen Maßnahmen im Tempelhof-Schöneberg nicht verschließen. Solide Finanzen sind eine Aufgabe aller Parteien im Bezirk.