CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Regierender Bürgermeister versteht nur Bahnhof

Nur wenige Tage nach einer Äußerung von SPD-Senator Geisel vom 12. Mai, wonach er erneut die ebenerdige Variante für die Dresdner Bahn vorziehe, antwortet der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), auf eine Forderung der BVV aus dem Januar 2015, sich für die Tunnellösung der Dresdner Bahn einsetzen. Herr Müller verniedlicht die Äußerungen seines Senators: Sie seien „nicht so zu verstehen, dass es Vorfestlegungen gibt“.

Mit keinem Wort wiederholt er die bestehende Vereinbarung, die auch so im Koalitionsvertrag festgelegt ist und eindeutig die Tunnellösung fordert. Stattdessen schiebt er die Verantwortung weit von sich und meint lediglich, dass „auf Basis vertiefender Analysen…eine Entscheidung zum weiteren Verfahren [getroffen werde]“.

 

Ist dem Regierenden Bürgermeister die Angelegenheit zu unwichtig, um sich selbst für die berechtigten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in Lichtenrade einzusetzen und seinen Senator auf das richtige Gleis zu verhelfen?!

Versteht der Regierende ebenso wie sein Senator in diesem Fall nur Bahnhof oder hat er wie schon beim BER mangels ausreichenden Aktenstudiums nicht wirklich Ahnung, wovon er spricht?

„Deshalb soll der erneute dringliche Appell der BVV vom 20. Mai 2015 – der bezeichnender Weise ohne Stimmen der SPD beschlossen worden ist – ein Weckruf für den Regierenden sein. Niemand darf einen Tunnel gegen den erklärten Willen tausender Betroffener und des Senats! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer Bürgerinnen und Bürger, “ mahnt der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander.