Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die BVV Tempelhof-Schöneberg in einem Dringlichkeitsantrag fordern, dass die Dresdner Bahn in Lichtenrade in den Tunnel kommt. Das war bislang parteiübergreifender Konsens. Dieser wurde durch Äußerungen des neuen Verkehrssenators, Andreas Geisel (SPD), am Montag infrage gestellt. Auch die Fraktionen von Grünen und der SPD sind dem Antrag der CDU beigetreten. 

Für große Irritationen und entschiedenen Widerspruch insbesondere aus unserem Bezirk hat die Äußerung des neuen Stadtentwicklungssenators Geisel (SPD) gesorgt. Dieser hatte im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz verkündet, dass aus seiner Sicht die Dresdner Bahn ebenerdig durch Lichtenrade rollen solle.

Das steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU im Land Berlin. Dort ist festgehalten, dass das Land Berlin sich für die Tunnellösung einsetzt und auch bereit ist, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Diese Passage im Koalitionsvertrag ist das Ergebnis jahrelanger, harter Überzeugungsarbeit durch die Bürgerinitiative BI Dresdner Bahn und der örtlichen CDU. Senator Geisel hat diese Vereinbarung eigenmächtig und ohne Not aufgekündigt. Geisel traf somit zielsicher ein weiteres Fettnäpfchen, von denen er in den vergangenen Wochen kaum eines ausgelassen hat. Damit hat er für große Verärgerung, aber auch tiefe Verunsicherung bei den Menschen in Lichtenrade gesorgt.

Wir fordern den Senator und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, hier für Klarheit zu sorgen und sich unmissverständlich zur Tunnellösung für die Dresdner Bahn zu bekennen.

Solche unüberlegten Äußerungen, die im Widerspruch zur Position des Landes Berlin und wider die Interessen der Lichtenraderinnen und Lichtenrader stehen, sind absolut kontraproduktiv. Sie gefährden die Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG über den Tunnel. Sie dürfen sich nicht wiederholen.