Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Daniel Dittmar, erklärt:

 

„Die CDU-Fraktion hat beantragt, sog. „Sicherheitsforen“ einzurichten. In diesen sollten Bürger, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibende, Kirchen, Vertreter von Initiativen und Vereinen, Schulen, Kindertagesstätten und weitere örtliche Akteure mitwirken. Die Veranstaltungen sollten sowohl anlassbezogen als auch regelmäßig ohne konkreten Anlass erfolgen. Ziel sollte sein, die Interessen, Wünsche und Anregungen der Bürger aufzunehmen sowie über sicherheitsrelevante Veränderungen bzw. Gefahren zu informieren. Dieses Instrument ist vor einigen Jahren bereits erfolgreich angewendet worden und sollte daher reaktiviert werden. 

Leider hat die rot-grüne Zählgemeinschaft diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Wir bedauern dies sehr, da damit eine gute Möglichkeit dem vielfachen Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen, verhindert wurde. Auch die Argumentation der SPD und der Grünen können wir nicht nachvollziehen. So behauptete die Bezirksbürgermeistern Schöttler (SPD), die Durchführung einer einzigen Tagung des Sicherheitsforums würde 12.500 € kosten und sei daher nicht finanzierbar. Dass eine Infoveranstaltung solch hohe Summen verschlingen soll, zeigt wie weit weg Rot-Grün von den Menschen und ihren wahren Sorgen und Nöten ist. Ein solches Finanzargument kann nur vorgeschoben sein, um das schlichte Desinteresse an offener Bürgerinformation zu sicherheitsrelevanten Belangen zu verbergen. Wir sehen es bspw. als dringend geboten an, die Bürgerinnen und Bürger über die steigenden Einbruchszahlen zu informieren und darüber, wie man sich davor schützen kann, Opfer eines solchen Falles zu werden.

In Tempelhof-Schöneberg finden viele Veranstaltungen statt – da sollte die Sicherheit der Menschen ebenfalls Berücksichtigung finden!“