In der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Kulturausschuss wurde eine umfangreiche Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, die der BVV am 19.03.2014 zur Entscheidung vorgelegt wird. Eine Beschlussfassung ist angesichts der überwältigenden Mehrheit in der Ausschussberatung nur noch Formsache.

Kernpunkt dieser Beschlussempfehlung ist, dass das Bezirksamt „schwarz-rot-grünes Licht“ dafür bekommt, einen Mietvertrag zu verhandeln und abzuschließen, um mit der Mittelpunktbibliothek von der Hauptstraße 40 in das ehem. Hertie-Kaufhaus am Kaiser-Wilhelm-Platz (Hauptstr. 141-144) umzuziehen.

Letztlich bedarf es aber noch der abschließenden Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses.

Mit diesem Ergebnis, JA zur Anmietung, kann aus Sicht der CDU-Fraktion die mehrmonatige intensive Arbeit des Unterausschusses „Strukturentscheidung Bibliotheken“ als positiv bewertet werden. Denn schließlich hat diese dazu geführt, dass Grüne und SPD aufgrund der überzeugenden Argumente für die Hertie-Anmietung ihre ursprünglich skeptisch bis ablehnende Haltung abgelegt und in dieser Frage den Schulterschluss mit der CDU-Fraktion, die seit längerem für diese Lösung geworben hat, gefunden haben.