SPD und Grüne haben eine Initiative der CDU abgelehnt, die dem Bezirksamt empfehlen wollte, sich beim Senat für die Einrichtung einer Sperrzeit von 04:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kiez um die Kurfürstenstraße einzusetzen.

„Damit hat die SPD nicht nur ihren eigenen Bezirksstadtrat Schworck düpiert, der die langjährige CDU-Forderung von Sperrzeiten ins Gespräch gebracht hatte, sondern lässt die Anwohner des Kurfürstenkiezes erneut im Regen stehen“, kritisiert der CDU-Bezirksverordnete Harald Sielaff. 

„Wir wollten mit diesem pragmatischen Vorschlag einen kleinen Schritt zum Schutz der Anwohner vor der ausufernden Straßenprostitution in diesem Bereich machen. Rot-Grün blendet unverständlicher Weise aus, dass auch die Anwohner vor den stetig zunehmenden Belästigungen und Störungen, die vom Straßenstrich ausgehen, geschützt werden müssen.“

„Wir setzen jetzt auf Innensenator Frank Henkel und die Senatskoalition“, sagt der BVV-Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski. „Letztlich liegt die Entscheidung über den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung auf dieser Ebene der Politik in Berlin. Ein politisches Signal für Sperrzeiten im Kurfürstenkiez wäre dabei eine willkommene Unterstützung für den Innensenator gewesen.“