Wenn an diesem Abend ein Geheimagent im Publikum war, dann wäre er mühelos unerkannt geblieben. Denn rund 180 Besucher, darunter mehrere Schulklassen, waren zum Streitgespräch zwischen den Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ins Rathaus Schöneberg gekommen. Im Rahmen des Frauenmärz in Tempelhof-Schöneberg diskutierten beide mit Moderator Dr. Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) über „Liebesgrüße aus Moskau – Nachrichtendienste zwischen politischer Aufsicht und geheimer Aufklärung“.
Einig waren sich Künast und Luczak darin, dass Nachrichtendienste notwendig sind. „Wir leben in einer Welt, in der wir nicht nur Freunde um uns haben. Unsere offene Gesellschaft ist verletzlich, deshalb brauchen wir Erkenntnisse über Gefahren und Gefährder“, sagte Luczak. Er verwies auf den furchtbaren Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und rechts- sowie linksextremistische Gewalttäter. Auch Künast betonte, ganz ohne nachrichtendienstliche Mittel gehe es nicht: „Aber ich will viel enger kontrollieren, was die tun“, so Künast mit Blick auf das Abhören von EU-Partnern durch den BND.
Wahlkreiskandidaten Künast und Luczak im Gespräch. „Wenn Dinge schiefgehen, werden daraus Konsequenzen gezogen“ Die Kontrolle müsse verbessert werden, entgegnete Luczak. Aber er warnte vor einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den Diensten: „Sie schützen unsere Freiheit, in dem sie unsere Sicherheit gewährleisten. Und wenn Dinge schief laufen, werden daraus Konsequenzen gezogen.“ So hat der Bundestag im vergangenen Jahr weitere gesetzliche Vorgaben gemacht, wonach geheimdienstliche Aktivitäten künftig nicht nur durch das Kanzleramt und die Parlamentarische Kontrollkommission, sondern auch durch ein unabhängiges richterliches Gremium kontrolliert werden. Diesem Gremium gehören zwei Richter und ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof an. Sie dürfen zum Beispiel stichprobenartig Suchbegriffe der Geheimdienste überprüfen – die sogenannten Selektoren.
Informationsaustausch muss verbessert werden In der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem der Informationsaustausch erleichtert werden müsse. Im Fall des NSU-Terrors und auch beim Attentäter vom Breitscheidplatz hatten die Behörden ihre Erkenntnisse nicht länderübergreifend miteinander geteilt. „Das liegt eben auch an unserer föderalen Struktur mit einem Bundesamt und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz. Und hier gibt es ja den Vorstoß von Thomas de Maizière, eine einheitliche Bundesbehörde zu schaffen“, so Luczak.
Auftragsprofil: Ministerien bitten Nachrichtendienste um Erkenntnisse Künast hingegen schlug vor, die Geheimdienste auf einen „ganz engen Bereich“ zu begrenzen, wo für Spionage- und Terrorabwehr auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt seien. „Der ganze Rest gehört in ein Institut, so eine Art Bundeszentrale für politische Bildung“, erläuterte Künast. Da gehe es auch um eine offene und gesellschaftliche Debatte über Extremismus, so die Grünen-Politikerin. Diesem Vorschlag erteilte Luczak eine Absage: „Transparenz ist wichtig. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass viele Dinge und Erkenntnisse von Nachrichtendiensten eben nicht in der breiten Öffentlichkeit debattiert werden können. Denn das gefährdet den Ermittlungserfolg“, so Luczak. Besorgt zeigten sich beide Abgeordnete über die mögliche Einflussnahme von Auslandgeheimdiensten auf die Bundestagswahl. Künast und Luczak treten beide im September im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an.
Am Ende gab sich dann doch ein Agent zu erkennen – zumindest ein pensionierter Mitarbeiter des BND. In der Fragerunde des Publikums hob er hervor, dass etwa der BND vor allem Informationen sammelt, um die etwa die Ministerien im offiziellen „Auftragsprofil“ bitten. „Insofern seien die Nachrichtendienste letztlich Dienstleister für die Bundesregierung und damit auch für die Gesellschaft insgesamt“, betonte Luczak.
