Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge ist ein polizeibekannter Sexualstraftäter in Berlin-Lichtenrade seit Monaten auf freiem Fuß und in dieser Zeit bereits 22 Mal polizeilich aufgefallen.
„Wenn es zutrifft, dass der als gefährlich geltende Sexualstraftäter nach seiner Haftentlassung schon mehrfach wieder auffällig geworden ist, muss unverzüglich gehandelt werden: Staatsanwaltschaft und Polizei müssen alle verfügbaren Kapazitäten und rechtlichen Möglichkeiten einsetzen, um den Mann festzusetzen", sagt
Dr. Jan-Marco Luczak. Er ist Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.
Luczak weiter: "Die Bekämpfung gefährlicher Verbrecher muss Priorität haben. Dafür braucht Berlin endlich mehr Polizisten. Wir müssen diese besser ausstatten, ihnen ausreichend Ermittlungsbefugnisse und vor allen Dingen politischen und gesellschaftlichen Rückhalt für ihren wertvollen Dienst geben! Die angespannte Personalsituation in Berlin darf niemals dazu führen, dass Kinder und Frauen der Gefahr eines sexuellen Übergriffs ausgesetzt werden.
Ich bin fassungslos, dass in diesem Fall nicht schon längst konsequent zugegriffen wurde: Es handelt sich laut Medienberichten bei dem Mann nicht um einen Taschendieb, sondern um einen Vergewaltiger und Räuber!
Wenn ein bekannter Sexualstraftäter erneut auffällig wird, müssen die Menschen so schnell wie möglich vor ihm geschützt werden. Wir dürfen nicht abwarten, bis er eine weitere schreckliche Gewalttat begeht. Allein ein fester Wohnsitz darf nicht ausreichen, um trotz einschlägiger Auffälligkeiten einer Verhaftung zu entgehen. Sollte sich herausstellen, dass es hier in der Praxis Gesetzeslücken gibt, müssen wir die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Untersuchungshaft im Bundestag ändern.“