Drei Tage lang hat sich die Fraktion der Berliner CDU zur Klausur in der Nähe von Weimar zurückgezogen. Dabei haben sich die Abgeordneten auf drei Themen konzentriert: Integration, Bildung und innere Sicherheit. Eine Kernforderung: neue Lehrer sollen wieder verbeamtet werden.

Neu eingestellte Lehrer sollen nach dem Willen der Berliner CDU-Fraktion künftig wieder verbeamtet werden. Dadurch sollten Nachteile gegenüber anderen Bundesländern im Wettbewerb um Lehrkräfte ausgeglichen werden.

Weil die Schülerzahl immer weiter steigt, braucht Berlin bis 2025 nach CDU-Schätzung 60-70 neue Schulen. Die Fraktion will deshalb den Neubau beschleunigen, den Bezirken mehr Befugnisse geben und holt sich weitere Ratschläge vom zuständigen Landesunternehmen aus Hamburg.

Beim Thema Integration möchte die CDU-Fraktion, dass künftig alle Asylbewerber am Programm "Deutschland für Einsteiger" teilnehmen. Dazu soll es Workshops in Flüchtlingsunterkünften geben, bei denen Grundwerte vermittelt werden.

Am Ende sollen Asylbewerber freiwillig eine sogenannte Demokratieerklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, die demokratische Ordnung sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als rechtmäßig anzuerkennen.

Gleichzeitig sollen Abschiebungen beschleunigt und freiwillige Rückkehrer noch stärker zur Ausreise animiert werden.

Wie sollen die Forderungen der CDU finanziert werden? Diese und weitere Fragen klären wir live im Studio im Gespräch mit Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU.

Quelle: Abendschau vom 24. April 2016