„Es geht nicht nur um Chlorhühnchen und rote Blinker“

180 Besucher bei TTIP-Streitgespräch von Künast und Luczak

Egal ob „Chlorhühnchen“ oder „Schiedsgerichte“ – das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist politisch umstritten und verunsichert viele Bürger. Wie sehr das Thema auch die Menschen in Tempelhof-Schöneberg bewegt, zeigte sich jetzt bei einem Streitgespräch zwischen Renate Künast (Grüne) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) im Rathaus Schöneberg. Im Rahmen des Frauenmärz diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten kontrovers über die Frage „TTIP – Gefahr oder Chance für Deutschland?“ Etwa 180 interessierte Bürger waren dazu am Donnerstagabend ins Rathaus gekommen.

Renate Künast und Dr. Jan-Marco Luczak diskutierten über TTIP. Moderiert wurde das Streitgespräch von Heike Jahberg vom Tagesspiegel. Eine spontane Abstimmung zu Beginn ergab: Die Mehrheit der Besucher ist gegenüber TTIP eher skeptisch. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sollen Zölle und Handelsbarrieren zwischen den USA und der EU abgebaut werden. Ziel ist es, Vorschriften und Regeln langfristig anzugleichen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern.

„Der Aufschrei wegen des sogenannten Chlorhühnchen ist das beste Beispiel dafür, dass hier viel Verunsicherung herrscht“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak. In den USA sei es übliche Praxis, dass ein Hühnchen nach der Schlachtung in Chlor getaucht wird, um es zu desinfizieren. Das deutsche Bundesamt für Risikobewertung habe dazu ganz klar festgestellt, dass dies für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich sei. „Da frage ich mich schon, ob unsere europäische Methode, die Hühner vorher mit Antibiotika vollzustopfen, wirklich das gesündere Verfahren ist“, so Luczak. Das Beispiel zeige, dass die Standards zwar verschieden, aber nicht einseitig schlechter seien. Er forderte deshalb mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte über TTIP.

Luczak verwies zudem auf das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das eine Absenkung von europäischen Standards als Folge von TTIP ausschließt. „Unsere Vorschriften beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz bleiben erhalten“, fügte Luczak hinzu.

"Existierende Standards werden nicht angetastet, das stimmt"

„Existierende Standards werden nicht angetastet, das stimmt“, räumte Renate Künast ein. Ihr mache jedoch Sorgen, dass künftig bei der Festlegung neuer Regeln und Gesetze der Handelspartner ein Mitspracherecht erhalten soll - dieser Einfluss sei viel zu wenig transparent, so die Grünen-Politikerin. Die ehemalige Verbraucherschutzministerin sieht das Freihandelsabkommen äußerst kritisch. Künast bezweifelt auch das Ausmaß der wirtschaftlichen Vorteile des Freihandelsabkommens. Vor allem Wirtschaftsverbände erwarten durch TTIP mehr Warenaustausch und Wachstum.

„Ich will gar nicht mehr konsumieren, ich will gar nicht immer mehr Wachstum“, sagte Künast. Ihr CDU-Bundestagskollege Luczak sah das anders: „Wachstum klingt so abstrakt, aber dahinter stecken Wohlstand und Arbeitsplätze – auch hier bei uns in Tempelhof-Schöneberg“, sagte er mit Blick auf das Motorenwerk von Daimler in Marienfelde. Dort wurden im vergangenen Jahr über 130.000 Motoren produziert. „Die Autos müssen ja auch irgendwohin exportiert werden“, so Luczak. Doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren von Produkten erhöhten bislang unnötig die Kosten für die Unternehmen und damit letztlich auch für die Kunden. Dies gelte etwa für Blinker am Auto, die in der EU zwingend gelb, in den USA aber auch rot sein dürften.

"Kein Privatisierungszwang durch TTIP"

Aber bei TTIP geht es nicht nur um große Konzerne, Chlorhühnchen und rote Blinker. Das Thema ist auch wichtig für den Mittelstand, darauf verwies ein Fragesteller aus dem Publikum. „Wenn Sie ein kleineres Unternehmen haben, dann ist es schon wichtig, ob sie Doppelzertifizierungen brauchen oder nicht. Denn wenn Sie nur 1.000 Stück von einem Produkt herstellen statt 100.000, dann macht sich das erheblich bemerkbar“, sagte Sven Fietkau, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in Berlin. Der Abbau solcher Bürokratie werde sich insbesondere bei der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Deutschland positiv auswirken, meinte er überzeugt.

Besorgt zeigte sich das Publikum dagegen bei der Frage der kommunalen Daseinsvorsorge: „Wird unsere Wasserversorgung mit TTIP privatisiert?“, fragte ein älterer Herr. Hier stellte Luczak klar, dass es keinen Privatisierungszwang durch TTIP geben werde. „Es geht um diskriminierungsfreien Marktzugang. Aber dann, wenn eine Kommune eine Privatisierung vornehmen will, muss auch ein ausländisches Unternehmen die gleichen Chancen haben wie ein einheimisches“, erläuterte Luczak. Das sei aus seiner Sicht ein faires Prinzip.

Geplanter Handelsgerichtshof ist Fortschritt gegenüber privaten Schiedsgerichten

In diesem Zusammenhang fordert Künast mehr soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen ebenso wie bei TTIP. Solche Kriterien sollten ihrer Ansicht nach auch Gegenstand von Klagen beim geplanten Handelsgerichtshof sein dürfen. „Bislang ist mir das viel zu sehr auf Handel beschränkt“, so Künast.

Einig zeigten sich die beiden Abgeordneten allerdings darin, dass der geplante Gerichtshof ein deutlicher Fortschritt gegenüber den bisher üblichen Schiedsgerichtsverfahren sei. Die EU-Kommission hat diese Institution kürzlich im Freihandelsabkommen mit Kanada durchgesetzt. Nun soll diese Idee auch bei TTIP die umstrittenen, privaten Schiedsgerichte ersetzen.

Das Streitgespräch der beiden Abgeordneten endete nach spannenden zwei Stunden. Wann die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen sein werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Klar ist aber: Am Ende des Prozesses müssen das Europaparlament und die 28 Mitgliedstaaten zustimmen. In Deutschland bedarf das Abkommen der Zustimmung des Bundestages. „Die demokratische Kontrolle durch die Abgeordneten ist sichergestellt“, betonte Luczak. Beim Thema TTIP gibt es also spätestens zur Abstimmung im Bundestag ein Wiedersehen der beiden Diskutanten.