Das Präsidium der CDU Berlin hat intensiv die Flüchtlingssituation beraten und einen 6-Punkte-Plan beschlossen. Es wird u.a. gefordert, auf die Beschlagnahme weiterer Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung zu verzichten. Außerdem spricht sich das Präsidium dafür aus, die belegten Sporthallen schnellstmöglich wieder dem Schul- und Breitensport zur Verfügung zu stellen. Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin sollen schnellstmöglich Wohnquartiere in Modulbauweise entstehen.
1) Die CDU Berlin fordert, dass der Senat auf die Beschlagnahmung weiterer Sporthallen verzichtet.
2) Die derzeit zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Sporthallen müssen für Schulen und den Breitensport schnellstmöglich wieder zur Verfügung stehen – spätestens jedoch bis zum Ende der Sommerferien. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Flüchtlinge anderweitig unterzubringen. Dazu gehören die schnellstmögliche Errichtung von Modularbauten und die Nutzung der Messehallen in Selchow.
3) Nicht selten müssen die Sporthallen im Anschluss saniert werden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass der Sportsenator den Bezirken schnell und unbürokratisch Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Standort bereitstellt. Darüber hinaus werden den Sportvereinen zur Anmietung von alternativen Sportflächen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.
4) Die CDU Berlin spricht sich für eine verpflichtende Integrationsvereinbarung aus. Dazu muss eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden.
5) Für das Gelingen von Integration ist die Entlastung der großen Städte zwingend erforderlich. Um eine Überforderung zu verhindern, bedarf es eines neuen Wohnortzuweisungsgesetzes analog der Unterbringung der Spätaussiedler bis 2009.
6) Der Standort Turmstraße hat sich als ungeeignet erwiesen. Um die Situation für Flüchtlinge und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu verbessern, müssen die Leistungs- und Vorsprachenbereiche an andere Standorte verlagert werden.
