Am Donnerstag, dem 2. Juli 2015, startete der Versand der Befragungsunterlagen an die Mitglieder der CDU Berlin. Die Fragestellung lautet:
„Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“
WICHTIGER HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER:
Nur die Beteiligung per Brief ist möglich.
Ursprünglich sollte auch eine Online-Variante der Abstimmung möglich sein. Für diese befindet sich auf der Rückseite der Befragungskarte ein Code-Feld.
Wegen eines Produktionsfehlers des Dienstleisters kann nicht zu hundert Prozent davon ausgegangen werden, dass alle Code-Felder auf der Rückseite der Befragungskarte blickdicht sind. Um jede Manipulation auszuschließen, können wir zu unserem Bedauern die Online-Variante der Befragung nicht durchführen.
Nur die Beteiligung per Brief ist möglich.
Auf der Befragungskarte können die Mitglieder eine von sieben Antwortmöglichkeiten ankreuzen. Die Skala der Antwortmöglichkeiten, die gemeinsam mit einem renommierten Umfrage-Institut erarbeitet wurde, reicht von "Stimme voll und ganz zu", "Stimme eher zu", "Teil/Teils", "Stimme eher nicht zu" bis "Stimme überhaupt nicht zu". Daneben stehen die Antwortmöglichkeiten "Ich enthalte mich" oder "Ich finde das Thema nicht wichtig". Mit dieser Skala soll ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis erzielt werden, das das Meinungsbild innerhalb der Partei objektiv und ehrlich abbildet.
Foto: Burkard Dregger, MdA und Generalsekretär Kai Wegner, MdB stellen Befragungsbogen vor. Auf einer Meinungskarte haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihre Entscheidung zu begründen oder weitergehende Anmerkungen zum Thema zu machen. In der den Befragungsunterlagen beiliegenden Broschüre findet sich je eine Doppelseite mit Argumenten für und gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Argumentationen wurden von der elfköpfigen Befragungskommission ausgearbeitet, die der Landesvorstand der Berliner CDU mit der Vorbereitung der Mitgliederbefragung beauftragt hat.
Generalsekretär Kai Wegner ist sich sicher, dass bei der Mitgliederbefragung ein klares Ergebnis herauskommen werde, mit dem man arbeiten könne. Eine Spaltung oder einen Riss in der Partei könne er nicht erkennen. Im Gegenteil sehe er, so Wegner, schon jetzt einen Gewinn für die Partei. Man führe eine offene und sachliche Debatte auf hohem Niveau. In einer Volkspartei sei es selbstverständlich, dass es verschiedene Meinungen gebe. Er freue sich sehr auf die Antworten der Mitglieder.
Die Berliner Union ist der erste CDU Landesverband, der seine Mitglieder in einer Sachfrage abstimmen lässt.
