Im Interview mit TV Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak mehr Wohnungsneubau in der Hauptstadt gefordert, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Außerdem sprach sich Luczak, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Weitere Themen der Sendung „Aus dem Bundestag“ waren die Finanzhilfen für Griechenland sowie das neue Prostitutionsgesetz.
„Wir brauchen den Bau von neuen Wohnungen, wenn wir hier in Zukunft bezahlbaren Wohnraum haben möchten“, sagte Luczak im ersten Teil des Interviews mit Moderator
Peter Brinkmann. Die Mietpreisbremse werde in vielen Bereichen einen dämpfenden Effekt haben, das sei gut und richtig, so Luczak. Als Berliner Abgeordneter mit dem Wahlkreis, der in Schöneberg auch dieses Problem steigender Mieten habe, fühle er sich selbstverständlich seinen Wählern verpflichtet. „Für uns als Union war aber immer wichtig, und darauf habe ich bei den Verhandlungen geachtet, dass wir nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern an die Ursachen herangehen. Und da war immer klar: Wir müssen etwas tun, damit wir mehr Wohnungsbau erreichen. Deswegen haben wir bei der Ausgestaltung darauf geachtet, dass diese Mietpreisbremse nicht zu einer Investitionsbremse wird“, erklärte Luczak.
Teil I des Interviews finden Sie hier. Im zweiten Teil des Gesprächs erläuterte Luczak seine Haltung zu Finanzhilfen für Griechenland: Man dürfe den Griechen keinen „Freibrief“ ausstellen. „Griechenland muss sich an Vereinbarungen halten“, sagte Luczak. Zugleich betonte er: „Wenn Griechenland aus dem Euro-Raum austreten sollte, dann ist Griechenland ja trotzdem noch Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Und ich möchte keine Situation, wo wir innerhalb der Europäischen Union ein Mitglied haben, was möglicherweise von Russland finanziert wird, und das sich dann, wenn wir über Sanktionen gegen Russland reden, in einer anderen Abhängigkeit befindet.“
Luczak forderte in dem Interview erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung: „Alle Experten, die im Bereich der Nachrichtendienste und der Sicherheitsdienste verantwortlich sind, die sagen, dass es ein Instrument ist, um schwerste Kriminalität aufzudecken – wo es um die Strukturen von internationalem Terrorismus oder um die Frage von Kinderpornografie geht“, so Luczak.
Zugleich betonte er: „Es geht dabei um die Metadaten, also etwa darum, wer hat mit wem zu welcher Zeit telefoniert. Wer hat wann wem eine E-Mail geschickt. Aber es geht eben nicht darum, was stand denn eigentlich in dieser E-Mail drin, was ist denn in diesem Telefonat besprochen worden. Darum geht es nicht. Wir brauchen dieses Instrument, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber es muss natürlich rechtsstaatlich ausgestaltet werden.“
Teil II des Interviews finden Sie hier.
