Ich habe mich heute als Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa für eine Stärkung der Berliner Finanzämter ausgesprochen.

In der Steuerverwaltung wird gerade in den heutigen Zeiten gestiegener Selbstanzeigen von Steuerhinterziehung bis zum Anschlag gearbeitet. Dies geht einher mit einer seit Jahren zu geringen Personalausstattung. Eine gute Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Berliner Finanzämter ist für uns als CDU jedoch ein hohes Gut.

Wir haben zwar als Union schon in den Koalitionsverhandlungen 75 neue Stellen für die Bereiche der Betriebsprüfung und Steuerfahndung durchgesetzt und erste Verbesserungen im Doppelhaushalt abgesichert, doch das wird nicht ausreichen für eine dauerhafte Veränderung.

Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate werden wir die Situation der Berliner Finanzämter weiter stärken müssen. Dazu gehören einerseits Maßnahmen der Personalentwicklung wie einer verstärkten Ausbildung, um mittelfristig die personelle Ausstattung durch mehr Personal dauerhaft zu verbessern.

Kurzfristig plädiere ich dafür, dass wir die Zahlung von Zulagen gerade für die Beamten der Steuerfahndung und Betriebsprüfung prüfen. Eine qualifizierte und motivierte Steuerverwaltung ist das Rückgrat wachsender Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit.