Die Arnulfstraße an der Grenze der ehemaligen Bezirke Schöneberg und Tempelhof befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in einem desolaten Zustand.
Schlaglöcher und Spurrillen prägen die Arnulfstraße, auf der seit langem nur noch Tempo 30 erlaubt ist. Die geplante Sanierung ist vom Bezirksamt aus Kostengründen jahrelang aufgeschoben worden. Im nächsten Jahr soll die Straße endlich erneuert werden.
Seitdem das vom rot-roten Senat beschlossene Straßenausbau- beitragsgesetz in Kraft ist, können die Kosten für Straßenausbau- maßnahmen mit bis zu 70 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden.
Da Bezirksstadtrat Schworck (SPD) bereits die Anwendung des Gesetzes für die Erneuerung der Arnulfstraße angedeutet hat, haben die CDU-Ortsverbände Alt-Tempelhof und Friedenau am 25. November eine Anwohnerveranstaltung durchgeführt, an der rund 70 Anwohner teilnahmen.
Der Tempelhofer CDU-Abgeordnete Florian Graf erläuterte auf der Veranstaltung, dass die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht habe, das gegenwärtig im Bauausschuss behandelt werde. Weiterhin erklärte Florian Graf: "Sollte die Arnulfstraße tatsächlich auf Kosten der Anwohner saniert werden, wäre dies ein weiteres Beispiel für die unsägliche Abzocke der Bürger durch Rot-Rot. Die CDU wird die Anwohner bei ihrem Widerstand unterstützen."
Inzwischen hat Graf eine Kleine Anfrage beim Senat gestellt, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Wir werden weiter darüber berichten.
