Bahn durch Lichtenrade: 1000 Demonstranten gegen Mauer Luczak: Tunnellösung muss kommen
Pressemitteilung
Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel bei der Dresdner Bahn!
Luczak: Wowereit muss auf Bund wegen Berliner Finanzierungsanteil an Mehrkosten für den Tunnel aktiv zugehen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut in einem Brief aufgefordert, endlich mit dem Bund und der Bahn konkrete Vereinbarungen über die Finanzierung der Mehrkosten für die Tunnellösung bei der Dresdner Bahn zu treffen. Damit soll er der im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Drängen der Berliner CDU ausdrücklich aufgenommenen Festlegung nachkommen, sich für die Tunnellösung einzusetzen und dabei auch einen eigenen Berliner Kostenanteil anzubieten. Ein erster Appell von Luczak an Wowereit war erfolglos geblieben.
Luczak, der selbst Lichtenrader ist, setzt sich seit vielen Jahren für die Tunnellösung bei der Dresdner Bahn in Lichtenrade ein. In vielen Gesprächen hat er erreicht, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview die Tunnellösung bei der Dresdner Bahn in Lichtenrade für möglich erklärt hat. Dies aber nur, wenn das Land Berlin sich an den Mehrkosten beteilige: „Ich erwarte, dass der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin mit Leben gefüllt wird.“, so der Minister.
Diese Erwartungshaltung des Bundes brachte auch der zuständige Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Herr Michael Odenwald, zum Ausdruck. Bei einer Ortsbegehung Lichtenrades auf Einladung von Luczak sagte er: „Mit Blick auf den Berliner Koalitionsvertrag von SPD und CDU erwarte ich, dass das Land Berlin sich an den Bund wendet und deutlich macht, dass es den Tunnel will und auch bereit ist, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.“
Dazu Luczak in seinem aktuellen Brief an Wowereit: „Das Land Berlin ist hier in einer Bringschuld – schließlich geht es um Menschen in Lichtenrade, also Berliner Bürger!“ Im Koalitionsvertrag heiße es zudem, dass Berlin sich für die Tunnellösung „einsetzen“ werde: „Das ist die klare Zusage, sich aktiv um die Tunnellösung zu bemühen. Berlin kann und darf sich daher nicht auf eine abwartende Position zurückziehen und mit dem Finger auf Bund und Bahn zeigen. Es muss Schluss sein mit diesem Schwarze-Peter-Spiel! Wowereit darf die Lichtenrader nicht im Stich lassen und muss aktiv auf den Bund mit einem Angebot zugehen.“