Die Referenten der Versammlung vom 31. Januar waren den Mitgliedern bereits bestens bekannt. Sichtlich erfreut zeigten sich die Anwesenden, nachdem Ortsvorsitzender Dr. Luczak MdB den Herren Staatssekretären Bernd Krömer sowie Nicolas Zimmer noch einmal zur Ernennung gratulierte und Ihnen in ihrer Funktion viel Erfolg wünschte. Für ihre bereits in der Vergangenheit sehr erfolgreich geleistete Arbeit honorierten die Zuhörer beide mit viel Applaus.

StS Krömer und StS Zimmer bei der Mitgliederversammlung der CDU Lichtenrade am 31.01.2012

Nach einer kurzen Einführung berichtete Staatssekretär (StS) Krömer von den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Erfolgen. So wurde u.a. die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, der Weiterbau der Autobahn A100, der Wiederanschluss des Bhf.- Zoo an den Fernverkehr, den Bau von 30.000 neuen Wohnungen sowie die Abschaffung des ineffizienten Öffentlichen Beschäftigungssektors durchgesetzt. Zusätzlich sei man „fest entschlossen, die Sicherheit auf den Straßen Berlins zu verbessern“, weswegen ca. 200-250 neue Polizisten eingestellt werden sollen. Weiter konnte die Zeit von Unterbindungsgewahrsam von 48 Stunden auf 96 Stunden erweitert werden. Unterbindungsgewahrsam wird z.B. bei bekannten Hooligans angewendet, wenn diese im konkreten Verdacht stehen, Straftaten beispielsweise im Umfeld eines Fußballspiels begehen zu wollen. Die CDU setzte sich ferner erfolgreich für den sogenannten „Handwerker-Parkausweis“ ein. Damit wird sichergestellt, dass Handwerker nicht einen Teil ihres gerade verdienten Geldes an teure Parkautomaten in der Innenstadt verlieren. Es geht dabei vorrangig um Handwerker, die auf die Leistungserbringung beim Kunden angewiesen sind.

StS Zimmer schloss sich den Ausführungen von Herrn Krömer an und beleuchtete, wie die Verlegung der Drogenabteilung in die Jugendarrestanstalt Lichtenrade verhindert werden konnte. Wie auch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, trägt die Verhinderung  der Drogenabteilung nach „Kieferngrund“ die deutliche Handschrift der CDU Lichtenrade. Gründe für die Verhinderung waren u.a. ernste Bedenken über die Sicherheit der Anwohner, insbesondere von örtlich betroffenen Grundschülern. Daneben hätte sich ein Umzug nach Lichtenrade noch nicht einmal finanziell gelohnt. Im Gegenteil. Die Betriebs- und Umzugskosten wären erheblich gestiegen.

Ferner zeigt sich Herr Zimmer optimistisch zu neuen wirtschaftlichen Impulsen für Berlin. Dabei geht er näher auf den Gesundheitssektor mit insgesamt ca. 300.000 Beschäftigten in Berlin ein. Außerdem bezieht er klar Stellung zu einer effektiven Nachnutzung des Flughafen Tegel: „Eine Hängepartie beim Nachnutzungskonzept des Flughafen Tegel darf es nicht geben! Wir haben hier eine sehr gute Gelegenheit, Berlins Wirtschaft gerade an diesem Standort positiv zu entwickeln.“ Dabei soll Wissenschaft und Forschung Hand in Hand mit der langsam erstarkenden Wirtschaft gehen. Konzepte über Elektromobilität könnten z.B. hier realisiert werden.

Nach den Worten der Referenten wurde sodann breit und kontrovers diskutiert.