CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

„Hassgewalt und Hasskriminalität haben keinen Platz in unserer Gesellschaft."

„Hassgewalt und Hasskriminalität haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir dürfen ihnen nicht mal einen Hauch von Platz überlassen. Währenddessen die zuständige Senatsverwaltung lieber an Runden Tischen zur Entwicklung einer Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit sitzt, steigen die Zahlen von Hassgewalt und Hasskriminalität weiter an.

Wie kann es sein, dass weitere Maßnahmen zur Steigerung von Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum erst in über einem Jahr überhaupt angegangen werden sollen? Wir brauchen nicht noch einen Maßnahmenplan, welcher Unmengen an Arbeit und Energie frisst, welcher dann nicht umgesetzt wird“, so René Powilleit.

Gestern wurden Einsatzkräfte zu einer transfeindlichen Beleidigung nach Charlottenburg alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen soll ein Unbekannter in der Wilmersdorfer Straße eine Transfrau mehrfach transphob beleidigt und zudem noch bedroht haben. Der Unbekannte flüchtete.

Stadtgesellschaft und Politik sind aufgerufen sich aktiv gegen jede Hassgewalt und Hasskriminalität auszusprechen.

Wir können verschiedene Meinungen über die auf dem Tisch liegenden Vorschläge haben, wir können darüber streiten wie Maßnahmen umgesetzt werden, wir können es uns nicht mehr leisten über das „ob“ zu sprechen.

📹 Ausweitung der Speicherdauer auf 96 Stunden der Aufzeichnungen aus Überwachungskameras von Bahnhöfen und Fahrzeugen des ÖPNV & Prüfung von Modellprojekten zur Gesichtserkennung

🆘 Notrufsäulen im öffentlichen Raum, um Sicherheitslage vor Ort zu erhöhen

🚔 Stärkung von Polizei und Justiz, schnellere Verfahren und „Strafen müssen auf die Tat folgen“ - Einsatzkräfte sollen weiterhin geschult werden, um bei Bedarf emphatisch und kompetent eingreifen zu können

🤗 zielführende Präventionsmaßnahmen mit Wirkungskontrolle

💌 Sensibilisierungskampagnen um Toleranz und Solidarität zu fördern

🏫 Stärkung der Präventionsarbeit unter anderem in und an Schulen

und viele weitere Punkte.

Sicherheit und Freiheit müssen miteinander gedacht werden. Es kann keine Freiheit ohne Sicherheit geben. Es kann keine Toleranz mit Intoleranten geben.

#neinzurhassgewalt