Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die antisemitischen Ausschreitungen gestern Abend in Neukölln schockieren. Wer am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten – dem schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah – auf die Straße geht, um die islamistischen Terroristen und ihre genozidalen Taten zu feiern, stellt sich bewusst auf die Seite der Feinde der Demokratie und der freiheitlich-liberalen Werteordnung. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen sowie die Angriffe auf Einsatzkräfte auf das Schärfste.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

„Die antisemitischen Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizisten durch pro-palästinensische Demonstranten gestern Abend in Neukölln sind ein Angriff auf unser Land. Wer sich so verhält, hat sein Demonstrationsrecht verwirkt. Die Konsequenz muss sein, zukünftig derartige Aufzüge zu verbieten, selbst auf die Gefahr hin, dass diese Verbote vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben werden könnten. Jetzt sind Entschlusskraft und Durchsetzungsvermögen des Rechtsstaates gefragt und nicht Verzagtheit und Rückzug. Auch die Verwaltungsgerichte müssen erkennen, dass der Rechtsstaat ein klares Stoppsignal setzen muss.“

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Einmal mehr ist der Berliner Polizei zu danken, für Geduld und für Entschlossenheit in den jeweils richtigen Momenten. Die Einsatzleitung, aber auch die vielen eingesetzten Beamtinnen und Beamten machen einen großartigen Job in einer schwierigen Lage. Der randalierende antiisraelische Mob, den man nach Ende der Versammlung gestern Abend in Neukölln beobachten konnte, tut seinem behaupteten Anliegen dagegen keinen Gefallen, zumindest nicht in unserer Stadt: Die Berlinerinnen und Berliner stellen sich nicht hinter israelfeindliche Mordaufrufe, die mit Gewalt gegen unsere Polizei vorgetragen werden!“