CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Der Kiez rund um Nollendorfplatz und Kurfürstenstraße muss dringend besser geschützt werden

PRESSEERKLÄRUNG DER LSU TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

U-Bahnhof Nollendorfplatz Bild: René PowilleitU-Bahnhof Nollendorfplatz Bild: René Powilleit

Menschen, die sich abends in ihrem Wohn-Kiez nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Menschen, die Angst haben, abends alleine durch die Bars und Kneipen im Regenbogenkiez um die Häuser zu ziehen. Weshalb? Weil sie befürchten, durch Raub oder Angriff Opfer einer Straftat zu werden. Clan-Kämpfe mitten auf der Straße, bis hin zu Schießereien, antisemitische, homophobe und transphobe Angriffe, Raub auf offener Straße, das
ist derzeit die bittere Realität. Hier muss schnell gehandelt werden, damit der Kiez nicht weiter abrutscht, damit hier wieder friedlich gelebt und auch gefeiert werden kann, ohne die Angst, auf der Straße in der Dunkelheit zum Opfer zu werden.

Die LSU-Tempelhof-Schöneberg unterstützt den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, dass das Gebiet Nollendorf-Kiez / Kurfürsten-Kiez wieder als „Kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft wird und in diesem Gebiet rasch eine stationäre, dauerbesetzte Polizeiwache (Nebenwache) errichtet wird.

Der Bereich wurde 2019 vom damaligen Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei von der Liste der sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orte“ gestrichen. Das hat der Polizei wichtige Befugnisse genommen, zum Beispiel verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen.

Der queerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Hackenschmied, betont: „Der Bedarf nach einer festen Polizeipräsenz im Kiez ist unübersehbar. Eine stationäre, dauerbesetzte Nebenwache wäre ein starkes Zeichen der Entschlossenheit, der Kriminalität nicht tatenlos zuzusehen. Die Menschen im Kiez haben ein Recht darauf, dass wir handeln, bevor die Zustände endgültig außer Kontrolle geraten. Wir müssen klare Kante zeigen und den Menschen ihre Sicherheit zurückgeben.“

Seit Jahren fordern LSU und die CDU im Bezirk, dass die Sicherheit in diesem Kiez besser gewährleistet werden muss. Der Kreisvorsitzende der LSU Tempelhof-Schöneberg, André Laurman-Urbanski, dazu: "Es reicht nicht aus, wenn ein Einsatzwagen der Polizei zeitweise am U-Bahnhof Nollendorfplatz postiert wird. Eine dauerhaft besetzte Nebenwache am Nollendorfplatz könnte mehr Sicherheit gewährleisten, um gewaltbereite oder kriminelle Personen vor Straftaten abzuschrecken und durch Kontrollen könnten Straftaten verhindert werden."