Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht - Das Beste für Berlin 2023-2026

Pünktlich wurde am 3. April offiziell der 135 Seiten starke Vertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Ebenso wurde die Ressortaufteilung publik. Die CDU verantwortet neben Kai Wegner als Regierender Bürgermeister die Senatsverwaltungen für Finanzen; Bildung, Jugend und Familie; Mobilität und Klimaschutz, Kultur sowie Justiz.

Nun hat die Berliner SPD drei Wochen Zeit für eine Mitgliederbefragung, die als verbindliches Votum für die Zustimmung oder Ablehnung der Vereinbarung und damit für oder gegen einen neuen Senat aus CDU und SPD durchgeführt wird.

Die CDU wird nach Verkündung des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung am 24. April auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Eine solche Vereinbarung ist natürlich immer ein Kompromiss, enthält aber viele gute Lösungen für unsere Stadt und bringt hoffentlich endlich den Durchbruch zur Beendigung der Dysfunktionalität unserer Stadt, wenn wir wie vereinbart eine wirkliche Verwaltungsreform durchführen, die mehr Service für die Bürger bietet und schnellere Entscheidungen ermöglicht.

Welche Personen als Senatorinnen und Senatoren sowie als Staatssekretärinnen und -sekretäre konkret die Geschicke der Stadt an der Spitze der Verwaltung lenken werden, ist teilweise schon bekannt (u.a. Katharina Günther-Wünsch, die nach knapp 28 quälenden Jahren SPD endlich CDU-Bildungssenatorin werden soll), aber noch nicht vollständig geklärt.

Herr Frau
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