CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

„TROJANISCHES PFERD“ – NEIN ZUM VOLKSENTSCHEID „BERLIN 2030 KLIMANEUTRAL“

Am 26. März werden die Berlinerinnen und Berliner erneut zur Wahlurne gerufen. Ein Volksentscheid soll das Land Berlin dazu verpflichten, seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2030 um 95 Prozent zu reduzieren. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak warnt: „Das klingt schön, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als Trojanisches Pferd.“ Um innerhalb von sechs Jahren klimaneutral zu werden, müsse auch bei sozialer Infrastruktur und Neubau gespart werden. Niemand, so Luczak, könne aber zum Beispiel ernsthaft wollen, dass etwa „Krankenhäuser schließen, um CO2 zu sparen.“

Kritiker der Kampagne „Berlin 2030 Klimaneutral“ halten ihr vor, bewusst die Wahrheit zu verschleiern. Auf einem Plakat behaupten die Initiatoren, durch den Volksentscheid werde Berlin günstiger, unabhängiger und klimaneutral. Luczak bezeichnet dies als „Augenwischerei“, die Preise für Strom und Energie würden nicht etwa fallen, sondern in die Höhe schießen, wenn die Gesetzesänderung wirklich in Kraft tritt. Innerhalb von sechs Jahren müsste die Sanierung sämtlicher Gebäude, der Einbau neuer Heizungen mit Wärmepumpen, Solardächer und der Umstieg auf E-Mobilität vonstattengehen. Das sei, so Luczak, schlichtweg „nicht finanzierbar.“

Aufmerken muss insoweit, dass der Volksentscheid im Wesentlichen durch Spendengelder finanziert wird, die just von solchen Unternehmen kommen, die mit einer solchen radikalen Energiewende Geld verdienen.

Berlin würde auch nicht unabhängiger werden, denn fossile Energieträger könnten nicht innerhalb von sechs Jahren vollständig von Sonne und Wind ersetzt werden. „Berlin wird so nicht in die Klimaneutralität überführt, sondern in das Chaos und die Insolvenz gestürzt.“

Die CDU in Berlin lehnt den Volksentscheid ab, die SPD bezeichnet ihn als „gefährlich.“