CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Was passierte in der Silvesternacht im Nahariyakiez?

Die Presse berichtete über Ausschreitungen in der Silvesternacht in Lichtenrade. Ich wollte genauere Informationen haben und fragte den Senat und beteiligte Einsatzkräfte.

Einsatzkräfte wurden zu einem Brand in der Groß-Ziethener-Straße 78 gerufen. Dort bedrängte sie sogleich eine größere Anzahl junger Männer in feindseliger, aufgeheizter Stimmung bedrängt, ohne sie aber körperlich anzugreifen. Durch häufiges Beschimpfen und Eingreifen der aggressiven Menge kam es zu Verzögerungen bei der Brandbekämpfung, die jedoch letztlich erfolgen konnte.
Das Geschehen verlagerte sich später Richtung Nahariyastraße, wo aus Müll eine brennende Barrikade errichtet worden war. Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr wurden mit Pyrotechnik, dem Werfen von Eisenstangen und mit anderen Wurfgeschossen am Löscheinsatz gehindert. Ein Feuerwehrmann wurde verletzt, zwei Polizeifahrzeuge beschädigt.

Zwei Festnahmen, 60-80 Beteiligte Personen

Die Polizei schätzt, dass 60-80 Personen sich bei den Vorkommnissen beteiligten. Jedoch wurden nur die Personalien von zwei vorläufig festgenommenen Personen festgestellt. Im Übrigen wird derzeit gegen Unbekannt ermittelt wegen:

· besonders schwerer Landfriedensbruch,
· tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen,
· gefährliche Körperverletzung,
· Verstoß gegen das Waffengesetz und
· Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

Die Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, das ich entschieden verurteile. Es ist bedauerlich, dass nur so wenige Straftäter identifiziert worden sind und alle anderen ungestraft davon kommen.
Andererseits wäre neben der repressiven Antwort auch eine präventive notwendig. Doch der Senat bestätigt in seiner Beantwortung, dass es zwar im Rahmen des neuen Quartiersmanagements zu einer Ausweitung der Angebote vor Ort gekommen ist, die wirkliche Problemklientel damit aber nicht erreicht wird. Hier müssen dringend Wege gefunden, wie die jungen Menschen erreicht werden, die staatliche Institutionen und unsere Gesellschaft ablehnen. Sonst werden die Spannungen immer weiter zunehmen. Mit den bisherigen klassischen Jugendangebote ist dieses Ziel jedenfalls offensichtlich nicht zu erreichen.