CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

AMPEL STREICHT BAUKINDERGELD – NEUE AMPEL-EIGENTUMSFÖRDERUNG UNZUREICHEND

Das Baukindergeld ist Geschichte. Das erfolgreiche, von der Union durchgesetzte Programm zur Eigentumsförderung hatte hunderttausenden Familien den Weg in die eigenen vier Wände geebnet. Die Gelder dafür hat die Ampel nun vorzeitig und ohne Vorankündigung zu Ende 2022 gestrichen. Für viele Familien, die die Förderung als festen Finanzierungsbaustein eingeplant hatten, ist der Traum vom Eigenheim nun wie eine Seifenblase geplatzt. Denn das von SPD, Grünen und FDP geplante neue Programm zur Eigentumsförderung, verdient diesen Namen nicht, so das Fazit des baupolitischen Sprechers der CDU/CSU Jan-Marco Luczak: „Die Pläne sind eine große Enttäuschung und sind erst recht keine Nachfolge für das erfolgreiche Baukindergeld. Hierfür hatten wir als Union in den letzten Jahren 10 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt. Bei der Ampel sollen es lediglich 350 Millionen Euro sein. Das ist angesichts gestiegener Zinsen und Baukosten viel zu wenig, um Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Außerdem soll nur noch Neubau gefördert werden, nicht aber der Kauf von Bestandsimmobilien.“

„Das Programm ist auch so konzipiert, dass nur diejenigen eine Förderung erhalten, die allerhöchste energetische Standards erfüllen“, so Luczak. Gleichzeitig dürften Familien aber nur 60.000 Euro Haushaltseinkommen haben, was nicht zusammenpasse. Dass der Kauf von Bestandsimmobilien überhaupt nicht mehr gefördert wird, hält er für gänzlich verfehlt: „Das führt dazu, dass in Städten und Ballungsgebieten, wo Eigentumsbildung fast ausschließlich im Bestand stattfindet, faktisch keine Förderung mehr gewährt wird.“ Mit diesen Plänen mache die Ampel erneut deutlich, dass Eigentumsbildung, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, bei ihr keine Priorität habe.

Luczak schlägt stattdessen vor, endlich das umfassende und detaillierte Maßnahmenpaket aufzugreifen, welches die Union schon in den Deutschen Bundestag eingebracht, um mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen.