Auf Initiative der CDU-Fraktion gab es gestern eine Sondersitzung des Gesundheits-ausschusses. Wir wollten mehr über die aktuelle prekäre Situation in Erfahrung bringen und wissen, welche Maßnahmen aktuell zum Gegensteuern unternommen werden und wie eine solche Situationen wie heute in der nächsten Krankheitswelle vermieden werden kann.

Überfüllte Notaufnahmen und Arztpraxen, in vielen Kliniken keine freien Betten auf der Kinderstation und der Kinderintensivstation, so dass Kinder in Krankenhäusern benachbarter Bundesländer unterkommen müssen oder Kinder, die normalerweise stationär aufgenommen würden, nach Hause geschickt werden. Dies ist eine Lage, die man kaum fassen kann und die Eltern und Kinder teilweise in die Verzweiflung treiben; ebenso wie die Ärzte und Pflegekräfte, die Überstunden schieben, um die Versorgung überhaupt noch einigermaßen aufrechterhalten zu können.
In der Anhörung im Ausschuss wurde deutlich, dass die Politik in Bund und Land erst sehr spät reagierte; die zweite Abstimmungsrunde fand erst am 14.12.22 statt - zuvor gab es nicht einmal nach dem Brandbrief im Herbst eine Reaktion des Senats. Verabredete Akutmaßnahmen sind nur Notfallmaßnahmen, die fast alle Abstriche in der Qualität und beim Umfang der medizinischen Versorgung bedeuten (planbare Operationen werden gestrichen, Pflegekräfte von Erwachsenenstationen teilweise zu den Kinderstationen abgezogen zur Bildung von Mixed-Teams). Begrüßenswert ist hingegen die Entscheidung, für Krank- und Gesundschreibungen für Kita und Schule nicht zwingend in der Kinderarztpraxis vorstellig werden zu müssen. Und ebenso ist vernünftig, vergleichbar wie in den vorigen Coronawellen vorzugehen und bei der Charité eine Koordinierungsstelle einzurichten.

Nahezu unbeantwortet blieb leider die Frage, was getan wird, um im nächsten Winter solch eine Situation nicht wieder zu erleben. Denn nach den ähnlichen Erfahrungen aus dem letzten Jahr wurden keine Anstrengungen unternommen und insbesondere Berlin geriet vorhersehbar erneut in die Krisensituation. Die kassenärztliche Vereinigung konnte immerhin verkünden, dass es ab dem nächsten Jahr 4,5 neue Kinderarztsitze geben wird, die man gerne in den am stärksten unterversorgten Regionen (z.B. Spandau oder Lichtenberg) ansiedeln möchte. Und seitens der Kinderkliniken wurde gefordert, mehr Kindernotfallpraxen zur Entlastung der Rettungsstellen und der niedergelassenen Kinderärzte zu eröffnen. 

"Nicht nur steuern und moderieren, die Senatorin muss den Kurs vorgeben."

Senatorin Gote versäumte es bislang, mit Vertretern der Pflege zusammenzutreffen, obwohl diese mit die größte Last an den Krankenhäusern tragen. Für den Januar plant sie einen Pflegegipfel, in dem es schwerpunktmäßig um die Gewinnung von Pflegefachkräften und die Ausbildung gehen wird. Ansonsten bleibt Senatorin Gote eher abwartend und hofft auf Reformen im Bund. Sie bezeichnete sich am Montag in einem Zeitungsinterview als jemand, die steuert und moderiert. "Ich erwarte aber mehr von einer Senatorin: Sie muss natürlich den Kurs angeben, damit sie weiß, wohin sie steuert und nicht von der Situation getrieben wird."