Trotz der desaströsen Erfahrungen in Berlin, will Die Linke nun bundesweit eine Mietendeckel einführen. Diese Forderung weist der bau- und wohnungspolitische politische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak entschieden zurück: „Die Einführung eines Mietendeckels ist in Berlin krachend gescheitert. Und zwar nicht nur, weil der Berliner Senat die bundesgesetzliche Kompetenzordnung bewusst verletzt hat – die Auswirkungen des Mietendeckels waren verheerend für den Neubau von dringend benötigten Wohnungen. Energetische Modernisierungen und altersgerechter Umbau wurde ausgebremst und auch die Folgen des Mietendeckels waren sozial schreiend ungerecht. Der Mietendeckel hat den Menschen nicht geholfen, er hat ihn geschadet. Das kann kein Vorbild für ganz Deutschland sein.“

Mieten einfrieren klingt sozial, ist aber schnell als populistische Scheinlösung entlarvt. „Ein Mietendeckel hilft den Menschen nicht, er schadet ihnen“, sagt Luczak. Dringend benötigter Neubau wird verhindert, weil Investoren sich aus dem Markt zurückziehen. Auch der alters- und klimagerechte Umbau von Wohnungen wird torpediert. Beides brauchen wir aber, um die Herausforderungen in der Demographie und beim Klimaschutz zu bewältigen. Zudem sind sozialen Folgen des Gesetzes sind schreiend ungerecht. Gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen in bester Lage profitieren vom Mietendeckel am meisten. Deren Miete hatte sich beim Berliner Mietendeckel oft halbiert. Mieter in weniger nachgefragten Gegenden hatten hingegen keine positiven Auswirkungen. Das ist wie Robin Hood, nur umgekehrt. Gleichzeitig werden soziale Vermieter wie Genossenschaften in wirtschaftliche Existenznot und private Kleinvermieter um ihre Altersvorsorge gebracht.“

Der Rechtspolitiker sieht neben handwerklichen vor allem auch rechtliche Defizite des Vorstoßes: „Wie der Verstoß in Berlin wäre auch ein bundesweiter Mietendeckel verfassungswidrig. Denn sein Grundmechanismus bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft und mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Im geltenden Mietrecht haben wir zurecht starke soziale Leitplanken. Anstatt diese mit populistischen Scheinlösungen wie dem Mietendeckel auszuhebeln, sollte die Ampel alle Kraft darauf verwenden, diese auch wirklich durchzusetzen.“

Seine Lösung: „Um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen, muss vor allen Dingen mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden. Dafür gilt es, Bauherren eine verlässliche und auskömmliche Förderung für den Neubau von Wohnungen bereitzustellen und das Bauordnungsrecht radikal zu entschlacken. Auch die Wohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Allein der Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke könnte den Strompreis um bis zu zwölf Prozent reduzieren, das wäre eine milliardenschwere Entlastung für die Menschen und Unternehmen.“