CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

ANTRAG LINKE FÜR MIETENSTOPP TORPEDIERT KLIMASCHUTZ

„Starke soziale Leitplanken im Mietrecht sind wichtig, gerade in der Krise“, betonte der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter für das Mietrecht Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Bundestag. „Gerade in diesen Zeiten, in dem uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich vor Augen führt, wie abhängig wir von fossilen Energien sind, dürfen wir aber nicht energetische Modernisierungen faktisch verbieten. Das hält uns in der Abhängigkeit und so werden wir auch nie unsere Klimaschutzziele erreichen“, kritisiert Luczak einen Antrag der LINKEN, der einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und ein Verbot von Modernisierungsmieterhöhungen verlangt. Bezahlbarkeit des Wohnens und Klimaschutz seien beides gesamtgesellschaftlich wichtige Ziele, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften: „Deswegen braucht man eine kluge Regulierung, die Investitionen ermöglicht, aber Menschen vor Verdrängung schützt. Mit populistischen Forderungen ist niemanden geholfen.“

Die Rede von Dr. Jan-Marco Luczak im Video finden Sie HIER.