Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über den Haushalt 2023 diskutiert. „Für alle, die den Traum von den eigenen vier Wänden hegen, eine herbe Enttäuschung“, resümiert der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Jan-Marco Luczak. Denn der Regierungsentwurf der Ampel enthält im Bereich Wohnen und Bauen keinen einzigen Cent für die Förderung von Wohneigentum. Im Ampel-Koalitionsvertrag waren dagegen noch vollmundige Versprechen gemacht worden. Stattdessen werden nun erfolgreiche Programme der unionsgeführten Vorgängerregierung wie das Baukindergeld ersatzlos gestrichen.

Zwar sprach die SPD-Bauministerin Klara Geywitz in ihrer Rede im Deutschen Bundestag davon, ein Konzept vorzulegen, "auch um Familien bei ihrer Eigentumsbildung zu unterstützen" und dieses aus den Mitteln für die Neubauförderung zu finanzieren. Im vorgelegten Haushalt ist davon aber nichts zu sehen. Luczak äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt dazu: „Das von der Ministerin angekündigte Konzept zur Eigenheimförderung ist bislang eine Nullnummer. Im Haushalt ist dafür kein Ansatz erkennbar, kein einziger Cent hinterlegt. Dabei wäre es so ungemein wichtig, gerade junge Familien bei Ihrem Traum von den eigenen vier Wänden zu unterstützen. Angesichts gestiegener Bauzinsen und galoppierender Inflation zerplatzt aber gerade für viele dieser Traum. Eigentum schützt aber vor steigenden Mieten, gibt Sicherheit im Alter und dient dem Vermögensaufbau. Als Union wollen wir mit einer auskömmlichen Neubauförderung, Mietkaufmodellen und dem Programm Jung kauft Alt dafür sorgen, dass Deutschland kein Land der Träume bleibt, sondern ein Land der Eigentümer wird. Leider hat die Ampel nichts davon angepackt, junge Familien werden im Regen stehen gelassen."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Mai ein umfassendes Konzept zur umfassenden Förderung von Wohneigentum vorgelegt und in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde von SPD, Grünen und FDP niedergestimmt.