Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bricht fundamentale Regeln des Völkerrechts und stellt die europäische Friedensordnung in Frage. Doch was sind die richtigen Antworten auf die Kriegsverbrechen von Putin? Darüber diskutierte de Kreisvorsitzende der CDU Tempelhof-Schöneberg Jan-Marco Luczak mit seinem Bundestagskollegen, dem Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Oberst a.D. Roderich Kiesewetter im gut besuchten Gemeinschaftshaus Lichtenrade. Ein nachdenklicher, mitunter auch kontroverser Abend über die Frage, welche Antworten der Westen geben muss und geben kann.

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der CDU Tempelhof-Schöneberg in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade gefolgt und haben engagiert mit diskutiert.

Der ehemalige Oberst Kiesewetter startete mit offenen Einblicken in die gemeinsame Reise mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz in die vom Krieg gezeichnete Ukraine: „Der Anblick mobiler russischer Krematorien ließ mich erschaudern“. Kiesewetter war einer der wenigen, die bereits vor Kriegsausbruch vor den Plänen Putins gewarnt hat: „Die hohe Truppenkonzentration, die Blutkonserven und das schwere Gerät ließen keinen anderen Schluss zu – Putin wird die Ukraine mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln überfallen.“

Härteste Kritik

Jan-Marco Luczak machte deutlich, dass das unsägliche menschliche Leid, tote Frauen und Kinder und zerbombte Krankenhäuser Kriegsverbrechen sind, die nicht ohne Antwort bleiben können: „EU und NATO sind in der Verantwortung, Putin zu stoppen, er darf diesen Krieg nicht gewinnen. Das liegt auch im zentralen Interesse von Deutschland, denn dieser Krieg stellt die europäische Friedensordnung infrage und es ist völlig klar: fällt die Ukraine, ist damit nicht Schluss. Putin wird weitermachen, Moldau und das Baltikum sind die nächsten bei seinem Ziel, das russische Reich zu restaurieren. Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa hat dabei eine große Verantwortung. Das Zögern der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, ist daher ein Fehler. Es entspricht auch nicht der Beschlusslage des Deutschen Bundestages. Wir müssen mehr tun.“

Gretchenfrage des Abends

Einige Menschen an dem Abend äußern sich aber auch besorgt über die Folgen der Sanktionen für die eigene Wirtschaft. Immer wieder wurde die Frage laut, ob sie Deutschland mehr schaden als nutzen. Kiesewetter hielt dagegen: „Wir haben es in der eigenen Hand. Wir müssen so schnell wie möglich schwere Waffen liefern, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Dann können wir auch unsere Sanktionen wieder zurückfahren. Stärke ist die einzige Sprache, die Putin versteht“.

Auch Luczak zeigte zwar Verständnis für die Sorge und Angst vor einer Eskalation der militärischen Auseinandersetzung, zeigte sich aber skeptisch, was eine diplomatische Lösung anbelangt: „Putin will nicht verhandeln. Er will diesen Krieg gewinnen. Deswegen ist es unser Auftrag, dies zu verhindern und die Ukraine in die Lage zu versetzen, überhaupt erst auf Augenhöhe mit Russland verhandeln zu können. Dazu müssen endlich und schnell schwere Waffen geliefert werden, sonst geht dieser Krieg verloren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seinen Worten und Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.“

Strategische Ansage

Mit Blick auf die steigenden Gas- und Energiepreise machte Luczak auch ein Vorschlag: „Um die negativen Folgen von Krieg und Sanktionen für uns erträglicher zu machen, müssen wir unsere drei verbliebenen Atomkraftwerke zumindest für eine Übergangsfrist von zwei Jahren offen halten.“ Einen solchen Antrag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwischenzeitlich in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ampel lehnte ihn ab.

Fazit

Der Konflikt droht noch lange anzudauern. Die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ebenso wie die klare Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine.
In den kommenden Wochen und Monaten komme es - da waren sich beide Diskutanten einig - darauf an, sich aus der Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen zu lösen.