Neben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stand im Bundestag diese Woche die Coronapolitik im Mittelpunkt. Die Bundesregierung zeigte sich dabei uneinig und ohne klaren Kurs. Trotzdem die Neuinfektionen täglich neue Höchststände erreichen, schafft sie mit der Änderung Infektionsschutzgesetzes quasi alle Schutzmaßnahmen ab, gegen den entschiedenen Widerstand der Länder und Experten. Auch Rechtspolitiker Dr. Jan-Marco Luczak überzeugt dieses Vorgehen nicht: „Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für die Beibehaltung zum Beispiel der Maskenpflicht. Gesundheitsminister Lauterbach, der sich mit seiner Expertise und seinen Mahnungen viel Vertrauen erarbeitet hat, schafft sich mit der Abschaffung der Schutzmaßnahmen quasi selbst mit ab.“ Widersprüchlich sei es auch, einerseits alle Schutzmaßnahmen abzuschaffen, andererseits aber die Einführung einer Impfpflicht zu fordern. Das passe nicht zusammen und sei auch verfassungsrechtlich problematisch, so Luczak: „Die Union geht mit dem Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes den richtigen Weg, keine Pflicht zur Impfung jetzt, aber die Voraussetzung dafür schaffen, wenn wir sie im Herbst aufgrund einer neuen, gefährlichen Virusvariante möglicherweise benötigen.“

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz haben die Länder nur noch einen unvollständigen Werkzeugkasten, um auf das Virus reagieren zu können. Viele Maßnahmen können sie gar nicht mehr ergreifen, so wird den Ländern etwa die Möglichkeit genommen, die Maskenpflicht auf den Einzelhandel und Teile des öffentlichen Lebens auszuweiten. Der Schutz vulnerabler Gruppen wird im Gesetzentwurf ebenfalls nicht thematisiert. Andere Maßnahmen benötigen einen Parlamentsbeschluss, was das Verfahren sehr aufwendig und langwierig macht. Damit können sie im Ernstfall keinen ausreichend hohen Schutzwall gegen das Virus errichten. Klare Kriterien, anhand derer die Länder die Maßnahmen in Hotspots anpassen können, bleiben im Dunkeln.

Auch in Sachen Impfpflicht bleibt die Ampel Antworten schuldig. Luczak: „Ein Vierteljahr nach dem Bekenntnis von Bundekanzler Olaf Scholz zu einer zügig einzuführenden, allgemeinen Impfpflicht fehlt jede Positionierung der Bundesregierung zu dieser zentralen Frage der Pandemiebekämpfung. Zerrissenheit durchzieht die gesamte Coronapolitik der Ampel-Koalition.“

Die Union reagiert auf das Chaos mit einem eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht, dem Impfvorsorgegesetz. Dabei handelt es sich um eine gestaffelte Impfpflicht. „Gegen die jetzige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen vor allem zwei Gründe: Erstens käme sie in der aktuellen Omikron-Welle zu spät. Zweitens können wir heute nicht absehen, ob die derzeit verfügbaren Impfstoffe gegen künftige Varianten schützen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Impfpflicht ist daher nicht unproblematisch. Es ist aber existenziell wichtig, dass wir jetzt die Vorbereitungen dafür treffen, um im weiteren Pandemieverlauf bei Bedarf schnell und eindeutig darüber entscheiden zu können, ob wir eine Impfpflicht brauchen und welche Personengruppen davon adressiert werden. Im Fall der Fälle müssen wir innerhalb weniger Wochen große Teile der Bevölkerung mit einem Impfstoff versorgen können. Wir müssen daher jetzt unsere Infrastruktur stärken und ein nationales Impfregister aufbauen. Die Regierung wäre gut beraten, sich endlich Ihrer Verantwortung zu stellen und unserem Vorschlag zu folgen, ein Impfvorsorgegesetz zu beschließen“, so Luczak.

Zur Position der CDU/CSU hatte der Rechtspolitiker Dr. Jan-Marco Luczak n-TV ein ausführliches Interview gegeben, dieses finden Sie hier.