Wenige Fragen werden in den letzten Wochen so emotional diskutiert, wie die Einführung einer Impfpflicht. Die Standpunkte stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Eine Debatte im Bundestag sollte dazu nun Orientierung geben. Der Ampel-Koalition fehlt es bei dieser so zentralen Frage der Pandemiebekämpfung allerdings an einem klaren Kurs. Einen Gesetzentwurf wollen Olaf Scholz als Bundeskanzler und Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister nicht vorlegen. Sie verweisen auf eine angebliche Gewissensentscheidung der Abgeordneten - tatsächlich wollen sie damit verdecken, dass die Ampel hier keine eigene Mehrheit hat. Ein politisch durchschaubares Manöver und zugleich die Flucht aus der Regierungsverantwortung. Die CDU/CSU-Bundestagsfaktion wird deswegen einen eigenen Antrag zu einer differenzierten Impfpflicht entwickeln.

Über die Einführung einer Impfpflicht wird seit vielen Wochen diskutiert, emotional und mit völlig unterschiedlichen Standpunkten. Eine Debatte im Bundestag sollte dazu nun Orientierung geben. Die Ampel-Koalition fehlt es bei dieser so zentralen Frage der Pandemiebekämpfung allerdings an einem klaren Kurs. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sehr früh erklärt, für eine allgemeine Impfpflicht zu sein, auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist bekennender Befürworter. Führung zeigen beide indes nicht. Beide lehnen es ab, sich aus ihrem Amt heraus dazu zu äußern und insbesondere legen sie auch keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Stattdessen sollen die Abgeordneten sog. Gruppenanträge erarbeiten, welche am Ende fraktionsübergreifend als Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten zur Abstimmung gestellt werden. Damit entzieht sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP aus ihrer Verantwortung und versucht zu kaschieren, dass sie innerhalb der Koalition keine Mehrheit für ein einheitliches Vorgehen hat. Entgegen der vollmundigen Ankündigung von Olaf Scholz, dass er eine Impfpflicht bereits im Februar ins Werk setzen will, dauert der Gesetzgebungsprozess durch dieses Verfahren deutlich länger.

Die CDU/CSU-Bundestagsfaktion wird deswegen einen eigenen Antrag zu einer differenzierten Impfpflicht entwickeln.