Am Donnerstag hat der Bundestag eine Verordnung beschlossen, die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genese aufhebt und weitere Lockerungen von den Schutzmaßnahmen vorsieht. Jan-Marco Luczak hat als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion schon vor Monaten darauf gedrängt, Geimpften wieder mehr Freiheiten einzuräumen. Denn hier gehe es nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten. „Impfneid“ sei insofern fehl am Platz und spiegele ein verfehltes verfassungsrechtliches Gleichheitsverständnis wider. Kein Nicht-Geimpfter habe etwas davon, wenn man Geimpften ihre Freiheit vorenthält. Die Verordnung tritt bereits am kommenden Sonntag in Kraft.

"Die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren und sind einschneidende Eingriffe in die Freiheit der Menschen. Dennoch waren sie richtig, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Sie waren auch verfassungsrechtlich notwendig, um der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zu entsprechen“, erläutert Luczak. „Genauso verfassungsrechtlich notwendig ist es nun, dass Geimpfte ihre Freiheit zurückerhalten. Denn für Eingriffe in den persönlichen Freiheitsraum von Menschen, die nicht mehr infektiös sind, gibt es keinerlei Legitimation“, fährt Luczak fort.

Diskussionen um eine Neiddebatte erteilt der Rechtspolitiker eine klare Absage. „Impfneid ist gänzlich fehl am Platz. Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten“, so Luczak. „Diese Freiheiten dürfen nicht aus Rücksicht auf Nicht-Geimpfte eingeschränkt bleiben. Das wäre ein verfassungsrechtlich verfehltes Gleichheitsverständnis - kein Nicht-Geimpfter hat etwas davon, wenn Geimpften die Freiheit verweigert wird“, verdeutlicht Luczak.

Bei der Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten macht die Union Tempo. Mit der im Bundestag jetzt verabschiedeten Verordnung werden bereits am kommenden Sonntag Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und andere Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene wegfallen.

Luczak stellt weitere Erleichterungen in Aussicht. „Für mich ist klar, dass wir auch in anderen Bereichen, bei Kunst und Kultur, aber auch bei Hotels und Gastronomie zu Erleichterungen kommen müssen. Ansteckungen sind bei Geimpften und Getesteten aber nicht absolut ausgeschlossen. Es gibt ein Restrisiko, gerade in geschlossenen Räumen. Wenn die Inzidenzen weiter sinken, halte ich es in der Abwägung zu den harten Einschnitten aber für vertretbar, dieses Restrisiko hinzunehmen“, erläutert Luczak. „Bei den Impfungen kommen wir rasch vorwärts, das wird auch die Inzidenzen bald noch deutlicher senken. Dann müssen wir auch über weitere Lockerungen reden“, macht Luczak deutlich.

Die Rede von Jan-Marco Luczak im Deutschen Bundestag.