CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Anschlag auf Bürgerbüro - Dr. Jan-Marco Luczak als „Kapitalistenschwein“ und „Mieterfeind“ diffamiert

In der Nacht von Sonntag auf Montag ist es erneut zu einem Anschlag auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), gekommen. Scheiben wurden eingeschlagen, die Hauswand mit Teerfarbe und Parolen wie „Kapitalistenschwein“ und „Mieterfeind“ beschmiert. Luczak hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Staatsschutz ermittelt. Zum Angriff erklärt Luczak:

„Dieser erneute Anschlag auf mein Bürgerbüro erschüttert mich zutiefst. Die auf die Hauswand geschmierten Parolen sowie der Zeitpunkt des Anschlages stehen klar im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag. Für diese Eskalation und die Gewalt tragen auch SPD, Grüne und Linke die politische Mitverantwortung, die mich als "Immobilienlobbyist" diffamieren. Mit diesen haltlosen Anschuldigungen bereiten sie den Boden für Gewalt. Das gleiche gilt für den Berliner Mieterverein, wenn er zu Protestveranstaltungen gegen die Mietenpolitik vor meinem Bürgerbüro aufruft. Hier sind rote Linien überschritten, wenn ich wegen meiner politischen Haltung auf diese Art und Weise angegangen werde und versucht wird, mich mundtot zu machen. Das ist unverantwortlich und ein Tiefpunkt der politischen Kultur.

Es ist höchste Zeit, dass SPD, Grüne und Linke – aber auch der Berliner Mieterverein – aufhören zu eskalieren und eine Spaltung der Gesellschaft nicht weiter befeuern. Ich erwarte eine klare Distanzierung von diesen Anschlägen und eine Rückkehr zum politischen Diskurs in der Sache.

Ich lasse mich von diesem Anschlag nicht einschüchtern oder mundtot machen. Für diejenigen, die versuchen, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen und unseren Rechtsstaat zu untergraben, ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Ich kämpfe weiter für meine politischen Ziele, für den sozialen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern, für starke soziale Leitplanken im Mietrecht und eine freiheitliche Gesellschaftsordnung."