Am 23. Februar 2020 trat der umstrittene Berliner Mietendeckel in Kraft. Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zieht Bilanz.Wohnungssuchende verlieren, gut situierte Mieter am KuDamm profitieren.

"Das ideologiegetriebene Vorzeigeprojekt der rot-rot-grünen Koalition ist krachend gescheitert. Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ist die Bilanz verheerend, es ist ein Jubiläum des Scheiterns. Der Mietendeckel hat kein einziges Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt gelöst. Im Gegenteil, das Angebot an Mietwohnungen ist massiv eingebrochen. Leidtragende sind vor allem die vielen Menschen, die in Berlin eine neue Wohnung suchen, die Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung sind noch länger geworden.

Profitiert haben allein gut situierte Mieter in mondänen Altbauwohnungen in bester Lage am Ku‘Damm. Während diese jetzt nur noch die Hälfte an Miete zahlen müssen, haben einkommensschwache Haushalte in den Randbezirken so gut wie nichts von den staatlich verordneten Preissenkungen. Das ist wie Robin Hood, nur umgekehrt. Diese schreiende soziale Ungerechtigkeit wird hoffentlich bald vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Diese verheerende Bilanz des Mietendeckels zeigt, dass populistische Scheinlösungen nicht weiterhelfen. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, die starken sozialen Leitplanken, die wir zu Recht im Mietrecht haben, auch wirklich durchzusetzen. Anstatt neue Bürokratie für einen verfehlten Mietendeckel zu schaffen und Personal zu binden, sollte der Senat lieber alle Kräfte darauf konzentrieren, dass in Berlin mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Die Bauordnung muss entschlackt, mehr Bauland ausgewiesen und die Bauämter personell aufgestockt werden. Das wäre ein wirklicher und nachhaltiger Beitrag gegen steigende Mieten."