Mit ihrem populistischen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes leistet die AfD keinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung und zum Schutz von Leben, sondern bedient vor allem eines, das Narrativ der Querdenker einer „Gesundheitsdiktatur“. Der Antrag ist populistisch, unberechtigt und formal mangelhaft - und damit abzulehnen. Hier finden Sie meine Rede dazu im Deutschen Bundestag.

Die originale Rede sehen und hören Sie HIER.