Unbequemer Antrag

Der von der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg schon im November 2019 eingebrachte Antrag, der Kostentransparenz im Bezirk fordert, wurde nach zäher Prozedur schließlich abgelehnt. Der Antrag wurde zunächst in den Hauptausschuss überwiesen, stand diverse Male auf der Tagesordnung, wurde vertagt, bevor er schließlich abgelehnt wurde.

Warum ist das "Knöllchen" teurer als anderswo?

Der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander erläutert: „Wir wollten vom Bezirksamt nachvollziehbar erklärt bekommen, aus welchen Gründen es die Abweichungen zu den Kosten der anderen Bezirke gibt, ohne auf Datenbanken oder andere umfangreiche Berichte verwiesen zu werden.“ Warum also beispielsweise das „Knöllchen“, eine An-, Ab- oder Ummeldung, eine Eheschließung, die Betreuung eines Kindes in einer Kita, ein Schulplatz in einer Grundschule, eine Schuldnerberatung, die Pflege eines Straßenbaums oder die Instandsetzung eines Quadratmeters Straße in Tempelhof-Schöneberg teurer ist als anderswo.

Analysieren, Handlungsbedarf ableiten

Das Bezirksamt sollte aufgefordert werden, alljährlich und erstmals in diesem Januar in einer Stellungnahme die für den Bezirk ausgewiesenen Zahlen, insbesondere Abweichungen zum Vorjahreswert und zu den Zahlen aus den anderen Bezirken zu erläutern und zu kommentieren.

Es bedürfe zusätzlicher Informationen, um die Werte besser einzuordnen und daraus gegebenenfalls einen Handlungsbedarf abzuleiten, so die Antragsteller aus der CDU-Fraktion, Petra Dittmeyer, Sprecherin für Rechnungsprüfung, und Daniel Dittmar, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

Jährlicher Bericht zur Kosten-Leistungsrechnung genügt nicht

Petra Dittmeyer erklärt sich die Ablehnung des Antrags so: „Die Mehrheit in der BVV scheint der Auffassung zu sein, der jährliche Bericht unseres Bezirksamtes beziehungsweise der Bürgermeisterin Angelika Schöttler zur Kosten-Leistungsrechnung decke den Informationsbedarf bereits ab, was er aber nicht tut.“

Daniel Dittmar ergänzt: „Uns geht es aber um einen jährlichen Bericht (nach dem Vorbild der Senatsbroschüre „Was kostet wo wie viel?“), in dem das Bezirksamt transparent und übersichtlich erklärt, warum bei unterschiedlichen Produkten, also Leistungen, die Kosten in unserem Bezirk so sind, wie sie sind. Diese Chance wurde nun vertan.“