CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Öffnungszeiten der Bürgerämter erweitern – gerade jetzt!

Auch in Corona-Zeiten sind die Bürgerinnen und Bürger auf die Leistungen des Bürgeramts angewiesen. Gleichzeitig müssen die Infektionsschutzvorgaben für die Verwaltungsmitarbeiter und die Kunden eingehalten werden. Warum dann nicht die Öffnungszeiten flexibel anpassen?

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg arbeiten weiterhin im Notmodus: zur Wahrung der Abstandsregeln mit weniger Personal. Das bedeutet, es können an den drei Bürgeramtsstandorten Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade sehr viel weniger Bürgeranliegen und -anträge direkt bearbeitet werden als sonst.

Nicht an starren Öffnungszeiten festhalten!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar versteht die derzeitige Handhabung nicht: „Es ist mir unerklärlich, warum in dieser besonderen Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, die Öffnungszeiten in den Bürgerämtern so starr bleiben, obwohl so weniger Kunden bedient werden können.“ Daniel Dittmar weiter: „Mit flexibleren Lösungen würde diese schwierige Situation zumindest abgemildert werden. So könnten die Öffnungszeiten (zumindest während der coronabedingten Einschränkungen) insgesamt ausgeweitet und auch an Samstagen, wie in anderen Bezirken seit langer Zeit üblich, Termine in den Bürgerämtern angeboten werden. Das schaffe mehr Kapazitäten für die Bürger, ihre Anliegen vorzubringen und würde außerdem den Dienstbetrieb in den Bürgerämtern entzerren, so der Fraktionschef.

Mehr Personal bedeutet mehr Kundentermine

Dabei gibt es einen entsprechenden Prüfauftrag an das Bezirksamt aus Vor-Corona-Zeiten. „Wir hatten mit unserem Antrag aus dem September 2019 gefordert, zu prüfen, die Öffnungszeiten der Bürgerämter auszuweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können“, erklärt der damalige Antragsteller, der CDU-Verordnete Christian Zander.

Längst überfälliger Bericht

Der Antrag wurde am 20. November 2019 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Hierzu sollte bereits im Januar dieses Jahres berichtet werden, was aber nicht erfolgt ist. Stattdessen bleibt offenbar alles, wie es ist; selbst ungeachtet der besonderen Situation“, bemängelt Christian Zander.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni 2020 will die CDU-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.