Das Berliner Landgericht hat heute die Klage einer Vermieterin ausgesetzt, weil das Gericht den Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Das Gesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Anfang der Woche bereits eine Mieterhöhung trotz Mietendeckels für rechtmäßig erklärt. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen den Mietendeckel abgelehnt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, der das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auf Bundesebene koordiniert:

„Leider werden unsere schlimmsten Befürchtungen wahr. Der Berliner Mietendeckel schafft ein wohnungspolitisches Chaos und bedeutet für Mieter, Vermieter und Investoren größte Unsicherheit. Für diese untragbare Situation ist Rot-Rot-Grün verantwortlich. SPD, Grüne und Linke haben den Mietendeckel mit beispielloser Ignoranz trotz massivster Bedenken durchgepeitscht. Ideologie darf aber niemals vor Recht und Gesetz gehen. Den Schaden tragen nun die Menschen in dieser Stadt.

Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten wieder Rechtssicherheit schaffen. Unsere abstrakte Normenkontrolle werden wir noch deutlich vor der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Wir haben und brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Der Mietendeckel ist aber eine populistische Scheinlösung, die niemanden helfen wird, sondern Probleme noch verschärft.“