Der Ausschuss für Frauen, Queer und Inklusion hat einen Beschluss auf Bereitstellung von Behindertenparkplätzen im Planungsgebiet zum Umbau der Bahnhofstraße sowie auf Schaffung einer barrierefreien Erreichbarkeit der Bushaltestellen und des S-Bahnhofs Lichtenrade gefasst.

Dazu der inklusionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Patrick Liesener: „Es ist richtig und wichtig, dass wir im Ausschuss so entschieden haben. Nun muss unsere Beschlussempfehlung in der BVV-Sitzung am 15.01.20 angenommen werden, damit das Bezirksamt tätig wird. Die Umbauarbeiten in der Bahnhofstraße werden einen großen Einfluss auf den Alltag der Passanten und den Verkehr haben. Es muss dafür gesorgt werden, dass auch Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, beispielsweise Rollstuhlfahrer, barrierefrei die S-Bahn erreichen. Gleiches gilt für Behindertenparkplätze. Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Teilhabe aller am Kiezleben in Lichtenrade nicht durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße unmöglich gemacht wird.“

Um diesem Anspruch noch gerechter zu werden, stellt die CDU-Fraktion in der Januarsitzung der BVV ebenso einen Antrag auf Prüfung, inwieweit eine Anpassung der geplanten Baumaßnahme an den derzeitigen Standard noch möglich ist, um Verbesserungen für den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr zu erreichen.

Zeitgemäße Verwirklichung der Baumaßnahme nötig

Hierzu erklärt der Lichtenrader Bezirksverordnete Hagen Kliem: „Die Bahnhofstraße ist eine Hauptverkehrsstraße. Die Zuständigkeit für die planerischen Vorgaben zur Planung und Ausführung liegt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Deutschen Bahn. Die Planungen basieren auf dem Beschluss von 2009 und entsprechen nach heutigem Stand in wesentlichen Teilen nicht dem heutigen Standard. So ist z.B. keine ausreichende Breite der Radverkehrsanlage, keine Einrichtung von dem ÖPNV vorbehaltenen Fahrwegen, keine Bevorzugung einer separierten Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr, kein Vorrang des Fußverkehrs beim Queren der Straße usw. berücksichtigt.“

Christian Zander, Geschäftsführer der Fraktion und ebenso aus Lichtenrade, stellt fest: „Die Verwirklichung einer Baumaßnahme aufgrund heute schon überholter Planungsvoraussetzung würde einen nicht zeitgemäßen Zustand dieser Hauptstraße für lange Zukunft manifestieren.“