CDU-Vorstoß in der BVV-Sitzung am 20.11.2019: Die BVV soll einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Brandenburger Nachbargemeinden bilden, um den Chancen und Herausforderungen, die mit den Infrastrukturentwicklungen im Tempelhofer Süden und Brandenburger Umland entstehen, gerecht zu werden.

„Vor den Toren Berlins passiert gerade unfassbar viel. Wir sehen bei unseren Nachbargemeinden in Brandenburg seit Langem einen regelrechten Strukturwandel. In den vergangenen Jahren entstanden in den Brandenburger Nachbargemeinden ganze Neubausiedlungen, die Verkehrsinfrastruktur wurde ausgebaut bzw. modernisiert und auch weitere neue Gewerbegebiete sind in Planung. Motor des Wandels ist im großen Maße der Flughafen BER, dessen Eröffnung in absehbarer Zeit bevorsteht. Wir rechnen mit weiteren großen Vorhaben, die in vielerlei Hinsicht gut für unsere Ortsteile im Tempelhofer Süden und unseren Brandenburger Nachbargemeinden sind, allerdings kommen auf uns auch große infrastrukturelle Herausforderungen zu. Die immer mehr angespannte Verkehrssituation auf der B96 ist nur ein Symptom der Entwicklungen in unserer gemeinsamen Region“, so der Lichtenrader CDU-Bezirksverordnete Patrick Liesener.

Zusammenarbeit mit Brandenburger Kommunalpolitikern

Um den damit verbundenen Chancen und Herausforderung gerecht zu werden, stellte die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in der letzten BVV-Sitzung am 20.11.2019 einen Antrag auf Bildung eines Gemeinsamen Ausschusses mit den an Tempelhof-Schöneberg angrenzenden Nachbargemeinden Schönefeld, Blankenfelde-Mahlow und Großbeeren – sofern ein Interesse der Brandenburger besteht. Dabei sollten zwei bis drei Sitzungen pro Jahr stattfinden. Der CDU-Vorstoß wird nun weiter im Hauptausschuss der BVV beraten.
 

Dazu Ralf Olschewski, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion: „Es gibt eine zunehmende Verflechtung Berlins mit seinen Umlandgemeinden. Daraus folgen u.a. eine stetig steigende Anzahl von Ein- und Auspendlern sowie ein Anstieg des Wirtschaftsverkehrs. Um die damit zusammenhängenden Aufgaben bei der Planung einer leistungsfähigen Infrastruktur effektiv bewältigen zu können, müssen Planungsprozesse eng mit- und aufeinander abgestimmt sein und dürfen nicht an der Stadtgrenze enden. Wir sollten diese Region als einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort und Gestaltungsraum über die Landesgrenze hinweg betrachten. Unsere Fraktion zählt nun auf zügige Beratungen des Hauptausschusses und auf ein positives Resultat.“