Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verfolgt, den Soli ganz abzuschaffen, ist die aktuelle Entlastung ein großer Fortschritt für die arbeitende Mitte Deutschlands!“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Der Abbau des Solidaritätszuschlag ist die größte Steuersenkung seit Jahren – um 12 Milliarden Euro werden 35,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet. Damit ist ein zentrales Anliegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Für eine große Mehrheit der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro wird zukünftig kein Soli mehr fällig. Das bedeutet, dass neun von zehn Steuerzahlern gar keinen Soli mehr zahlen müssen, insbesondere kleine und mittlere Einkommen werden vollständig entlastet. Für weitere 6,5 Prozent wird der Soli teilweise abgeschafft. Erst ab einen Einkommen von über 109.000 Euro muss er zunächst weiter gezahlt werden.

Dr. Jan-Marco Luczak fasst den gestrigen Beschluss zusammen: „Diese Entscheidung ist der Dank an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die jahrzehntelang von ihrem Einkommen etwas abgegeben haben für die Verwirklichung der Deutschen Einheit. Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür streiten, dass der Soli für alle vollständig abgeschafft wird. Das war mit der SPD nicht zu machen. Für uns ist das aber eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Das muss kommen.“