CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg
Null Toleranz gegenüber Clankriminalität
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken und einen „Null-Toleranz-Ansatz“ fahren. Der Rechtspolitiker Dr. Jan-Marco Luczak fordert in diesem Zusammenhang auch das Bezirksamt in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zu einem entschlossenen Vorgehen auf: „Clankriminalität macht nicht an Bezirksgrenzen halt. Nach dem Vorbild von Neukölln sollte auch in Tempelhof-Schöneberg stärker gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werden.“
Die Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten Herausforderungen für den Rechtsstaat, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat entschieden angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.
Die CDU/CSU-Fraktion hat daher auf ihrer Klausurvorstandstagung einen Zwölf-Punkte Plan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Clankriminalität beschlossen. Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der nach außen hin abgeschotteten Familien eingreifen zu können. So sollen jugendliche Intensivtäter leichter aus den Clans herausgenommen werden, Vermögen sollen einfacher beschlagnahmt werden und Kriminelle schneller abgeschoben werden. Auch sollen Möglichkeiten erleichtert bzw. geschaffen werden, Kinder aus ihren Familien herauszuholen, wenn sie dort in kriminellen Strukturen leben müssen und ihr Kindeswohl daher gefährdet ist. Auf der Vorstandsklausur betonte Luczak: „Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird. Es kann nicht hingenommen werden, dass auch nur der Eindruck entstehe, dass dies in einigen Stadtteilen oder Regionen in unserem Land nicht der Fall sei.“ Weiter führte er aus: „Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung sei eine der Kernaufgaben des Staates und damit unerlässlich für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.“ Deswegen fordert Luczak das Bezirksamt in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg auf: „Die Clankriminalität macht nicht an Bezirksgrenzen halt. Nach dem Vorbild des Nachbarbezirks Neukölln sollte auch in Tempelhof-Schöneberg stärker gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werden. Denn die Ausbreitung der organisierten Kriminalität kann nur durch maximalen Kontroll- und Verfolgsdruck wirksam bekämpft werden.“ Im Kampf gegen Clans und organisierte Kriminalität sei es notwendig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch Finanzämter, Zoll und Gewerbeamt eng kooperieren und gemeinschaftlich vorgehen: „Wir brauchen so wie in Neukölln gemeinsame Schwerpunktaktionen aller Behörden, um effektiv gegen kriminelle Strukturen vorzugehen. Hier passiert im Bezirk noch viel zu wenig.“
Seit dem 1. Juli 2017 können Vermögenswerte unklarer Herkunft wie z.B. Immobilien, Autos oder Geldbestände leichter eingezogen werden. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden dank der Union Regelungslücken geschlossen, sodass Ermittler mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen jetzt leichter beschlagnahmen können. Möglich macht dies die sogenannte Umkehrung der Beweislast. Verdächtige müssen nun beweisen, dass sie ihr Vermögen legal erwirtschaftet haben – der Staat muss nicht mehr das Gegenteil beweisen.
Erste Erfolge zeigen sich bereits: In einem Geldwäscheverfahren gegen eine arabische Großfamilie und weitere Verdächtige konnten bereits 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro beschlagnahmt werden. „Die Praxis hat uns bestätigt, dass unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt“, sagt der Rechtspolitiker Dr. Jan-Marco Luczak, der das Gesetz seinerzeit durch den Bundestag gebracht hatte. „Damit treffen wir die kriminellen Clans da, wo es besonders schmerzhaft ist: beim Geld! Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen“, so Luczak.